Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0679

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss genehmigt

 

  1. die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 48.000,00 EUR für die Beschaffung von weiteren Stromerzeugern (BV-V/07/0676) vom 04.11.2022 (Anlage 1).
  2. die ergänzende Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 3.765,00 EUR für die Beschaffung von weiteren Stromerzeugern (BV-V/07/0676-01) aufgrund einer Preissteigerung vom 10.11.2022 (Anlage 2).
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Sachdarstellung

Damit die geplanten Vorsorgemaßnahmen in Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage – insbesondere bei Stromausfallszenarien – greifen können, ist die technische Umsetzung sicherzustellen. Die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur außerplanmäßigen Auszahlung ist notwendig gewesen, um die Haushaltsmittel für die Beschaffung von weiteren Stromerzeugern zur Verfügung zu stellen. Die Beauftragung erfolgt im Rahmen des Gaskrisen-Vergabeerlasses (GKVgE M-V).

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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21.11.2022 - Hauptausschuss (HA) - ungeändert beschlossen