Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0655-01--01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgende Änderungen in der Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer:

I. § 3 Abs. 1 lautet:
 

"Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
- für den 1. Hund 90,00 Euro,
- für den 2. Hund 130,00 Euro,
- für jeden weiteren Hund 220,00 Euro."

 

II. § 3 Abs. 4 Satz 1 lautet:

 

"Für Inhaber des Kultur- und Sozialpasses (KUS-Pass) beträgt auf Antrag hin in Abweichung zu Abs. 1 die Steuer im Kalenderjahr

- für den 1. Hund 64,00 Euro,
- für den 2. Hund 100,00 Euro,
- für jeden weiteren Hund 175,00 Euro;

höchstens jedoch für die Dauer der Gültigkeit des Passes."

 

III. § 4 Abs. 5 wird ohne "für 24 Monate" in die Neufassung aufgenommen

I. Die Anhebungen für den ersten und zweiten Hund sind moderater zu gestalten (aus Tierschutzsicht ist es artgerechter, einen Hund nicht allein zu halten), was durch eine stärkere Erhöhung ab dem dritten Hund fiskalisch ausgeglichen werden kann.

 

II. Aus sozialen Gründen sind die bisherigen Steuersätze für KUS-Passinhabende beim ersten und zweiten Hund beizubehalten und durch eine stärkere Erhöhung ab dem dritten Hund zu ergänzen.

III. Es muss weiterhin ein starker Anreiz bestehen, Hunde aus dem Tierschutz aufzunehmen, was aus Tierschutzsicht sinnvoll ist, die öffentliche Finanzierung des Tierschutzes entlastet und dem Gemeinwohl dient.

 

Es soll Einzelabstimmung von I., II. und III. durchgeführt werden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	ja
Finanzhaushalt	ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	11
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: