Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0702

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die überplanmäßige Auszahlung i. H. v. 278.872,80 EUR für die Beauftragung der Genehmigungsplanung Schulzentrum am Ellernholzteich.

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Sachdarstellung

Mit Vorlage der Kostenberechnung aus der Entwurfsplanung (LP3) mit gestiegen Kosten steigen auch die an die anrechenbaren Kosten gekoppelten Honorare. Für die Genehmigungsplanung des Regionalschulteils sind entsprechend insgesamt 420.500 EUR erforderlich. Diese Honorare sind in der Haushaltsplanung 2023/2024 berücksichtigt. Im aktuell genehmigten Haushalt sind sie noch nicht abgebildet, weswegen für die Beauftragung der Genehmigungsplanung des Regionalschulteils weitere Mittel im Kernhaushalt i. H. v. 278.872,80 EUR benötigt werden, um die Maßnahme fortführen zu können.

 

Für die Deckung werden Haushaltsmittel der Planung des Bauhofes genutzt, da hierfür in 2022 keine Rechnungen mehr eintreffen. Die entnommenen Mittel werden in der Haushaltsplanung 2023 zusätzlich aufgenommen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2022

Finanzhaushalt

Ja

2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

9

21503/0961

09610.40030

Neubau Regionalschule

1.630.520,60

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

9

1.351.647,80

-1.210.020,60

- 278.872,80

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

6

11403/0961/09610.40005

278.872,80

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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12.12.2022 - Bürgerschaft (BS) - nicht auf TO gesetzt