Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0705

Der Hauptausschuss genehmigt die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 80.000,00 Euro für die Befestigung des Holzteichweges, BV-V/07/0696 vom 25.11.2022.

Im Zuge der Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 30 in 1998 – 2000 wurde ein öffentlicher Geh- und Radweg als Holzsteg entlang des Holzteichweges hergestellt, der neben der öffentlichen Funktion auch die Liegeplätze des Marinabetreibers im Holzteich erschließt. Die Steganlage war zwischenzeitlich so verschlissen, dass mit vertretbarem Aufwand eine weitere Nutzung nicht möglich war und nach Beschlussfassung der Bürgerschaft am 17.08.2020 für einen Neubau des Geh- und Radweges Mittel bereitgestellt wurden.

 

Nach Rückbau des Holzsteges wurde für die künftige Nutzung eine Spundwand gerammt und mit grobkörnigem Material hinterfüllt. Diese Arbeiten wurden abschnittsweise bei gleichzeitigem Marinabetrieb durchgeführt und im September 2021 abgeschlossen. Erfahrungsgemäß finden im Hinterfüllungsbereich der Spundwand, teilweise über und unter Wasser, unterschiedlich stark Setzungen statt, die durch die Vermessungsabteilung des Stadtbauamtes dokumentiert wurden und nunmehr abgeschlossen sind. In Vorbereitung der nächsten Wassersportsaison 2023 wird die Universitäts- und Hansestadt Greifswald regelmäßig vom Marinabetreiber kontaktiert, um den Umsetzungsstand der noch durchzuführenden  Pflasterung zu hinterfragen. Die Verwaltung strebt an, die Befestigung der Verkehrsflächen vor Beginn der Saison herzustellen. Zur Entlastung des nächsten Haushaltes sollen aus der vorgeschlagenen Deckungsquelle Mittel in Höhe von 80.000,00 Euro für die Befestigung des Holzteichweges bereitgestellt werden, um die Herstellung bis Ende April 2023 zu sichern.

 

Die angemeldeten Mittel für 2023 in Höhe von 80.000,00 Euro können bei Genehmigung der außerplanmäßigen Auszahlung aus der Planung für das Haushaltsjahr 2023 entfallen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: