Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0281-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die neunte Änderung ihrer Geschäftsordnung wie folgt:

 

1. In §4 wird folgender Absatz 4 neu eingefügt:

 

„(4) Die Verwaltung überträgt eine Videoaufnahme des öffentlichen Teils von Bürgerschaftssitzungen in Echtzeit auf eine Internetplattform, die der Öffentlichkeit zugänglich ist. Der Link zu dieser Plattform wird öffentlich bekannt gemacht. Das Video wird im Nachhinein der Öffentlichkeit in einer Mediathek zugänglich gemacht. Nach der Konstituierung einer neuen Bürgerschaft werden alle vorherigen Videos aus der Mediathek entfernt.“

 

2. In §10, Absatz 1 wird Satz 1 wie folgt geändert:

 

„Über Anträge wird durch Handzeichen oder mittels eines digitalen Abstimmungssystems abgestimmt.“

 

Die Änderung tritt mit Beschluss in Kraft.

Um dem Wunsch der Bürgerschaft nach einer Digitalisierung und Vereinfachung ihrer Arbeitsprozesse nachzukommen, muss die Geschäftsordnung in zwei Punkten aktualisiert werden.

 

Digitale Abstimmungssysteme helfen dabei, die Arbeit in Sitzungen der kommunalen Gremien zu erleichtern, in dem die Abstimmungen transparenter und einfacher gestaltet werden.

Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft daher den Oberbürgermeister am 27.06.2022 beauftragt, zu prüfen, welche Abstimmungssysteme für die Greifswalder Bürgerschaft in Frage kämen (BV-P-ö/07/0218-01).

Um die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz von digitalen Abstimmungssystemen zu garantieren, muss die Geschäftsordnung dahingehend angepasst werden. In §10 ist bisher geregelt, dass Anträge durch Handzeichen abgestimmt werden. Für die Möglichkeit des Einsatzes eines digitalen Abstimmungssystems muss dieser Paragraph entsprechend ergänzt werden.

 

Die Übertragung von Sitzungen der Bürgerschaft in Echtzeit für die Öffentlichkeit ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Sitzungen von Zuhause zu verfolgen und erleichtert damit den Zugang zur Politik auf vielen Ebenen.
Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft daher die Verwaltung am 03.02.2020 beauftragt, eine Möglichkeit zu erarbeiten, Sitzungen in Echtzeit auf der Internetseite bereitzustellen (BV-P/07/0112-01). Dies wurde seit dem 01.02.2021 realisiert. Bisher war dies durch die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 29.01.2021 rechtlich möglich. Mit Ablauf des Jahres 2022 ist diese Verordnung außer Kraft getreten und es bedarf in dieser Angelegenheit einen separaten Beschluss der Bürgerschaft. Daher muss §4 der Geschäftsordnung um einen vierten Absatz ergänzt werden.

 

Da im Hauptausschuss am 30.01.2023 der Wunsch nach einer Speicherung der Echtzeitübertragung (wie bspw. in Rostock oder Stralsund) geäußert wurde, wurde die Beschlussvorlage am 14.02.2023 nach Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten und dem Rechtsamt dahingehend geändert. Als Mediathek soll YouTube genutzt werden. Die Speicherung bleibt aus Gründen des Datenschutzes auf eine Wahlperiode begrenzt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		Nein

 

Begründung: