Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0729

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 8.070,77 € für Vermessungsleistungen im B-Plan Nr. 13 – Am Elisenpark.

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Sachdarstellung

Am 29.11.2021 (BV-V/07/0486) und am 23.08.2022 (BV-V/07/0616) wurden jeweils überplanmäßige Auszahlungen für Vermessungsleistungen im B-Plan Nr. 13 – Am Elisenpark in Höhe von insgesamt 125.583,84 € beschlossen.

 

Bei der Planung der Gesamtkosten für die Vermessungsleistungen wurde der abschließende Gebührenbescheid in Höhe von 9.339,20 € zur Schlussabmarkung vom Landkreis Vorpommern-Greifswald, Kataster- und Vermessungsamt, nicht bedacht, sodass aus diesem Grund erneut eine Deckungsquelle aus dem laufenden Aufwand des Teilhaushaltes 4 benannt werden muss.

 

In dieser Angelegenheit entscheidet der Hauptausschuss gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung (Wertgrenze 25.000 – 380.000 €), da bereits die anderen Vorlagen zum gleichen Vorgang durch den Hauptausschuss beschlossen wurden.

 

Begründung der äußersten Dringlichkeit:

Der Gebührenbescheid liegt seit dem 02.02.2023 vor und die Gebühren sind am 23.02.2023 fällig. Da der nächste Hauptausschuss erst am 27.03.2023 tagt, ist die Beschlussfassung durch die Bürgerschaft notwendig.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2022

Finanzhaushalt

Ja

2022

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

04

11402000/09620000/ 09620.40049

B-Plan Nr. 13, Am Elisenpark (ehemals An den Gewächshäusern)

9.339,20

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2022

0,00 € (Planansatz)

 

117.961,58 € (Ermächtigungsüber-tragung/ÜPL)

116.693,15

- 8.070,77

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2022

11402000/14363000/14363.40001 (Vermessungskosten in B-Plan-Gebieten)

8.070,77

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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23.02.2023 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen