Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0729
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Auszahlung für Vermessungsleistungen im B-Plan Nr. 13 - Am Elisenpark
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 23.1 Immobilienverwaltungsamt/Abteilung Liegenschaften/Forsten
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft (BS)
|
Beschlussfassung
|
|
|
23.02.2023
|
Sachdarstellung
Am 29.11.2021 (BV-V/07/0486) und am 23.08.2022 (BV-V/07/0616) wurden jeweils überplanmäßige Auszahlungen für Vermessungsleistungen im B-Plan Nr. 13 – Am Elisenpark in Höhe von insgesamt 125.583,84 € beschlossen.
Bei der Planung der Gesamtkosten für die Vermessungsleistungen wurde der abschließende Gebührenbescheid in Höhe von 9.339,20 € zur Schlussabmarkung vom Landkreis Vorpommern-Greifswald, Kataster- und Vermessungsamt, nicht bedacht, sodass aus diesem Grund erneut eine Deckungsquelle aus dem laufenden Aufwand des Teilhaushaltes 4 benannt werden muss.
In dieser Angelegenheit entscheidet der Hauptausschuss gemäß § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung (Wertgrenze 25.000 – 380.000 €), da bereits die anderen Vorlagen zum gleichen Vorgang durch den Hauptausschuss beschlossen wurden.
Begründung der äußersten Dringlichkeit:
Der Gebührenbescheid liegt seit dem 02.02.2023 vor und die Gebühren sind am 23.02.2023 fällig. Da der nächste Hauptausschuss erst am 27.03.2023 tagt, ist die Beschlussfassung durch die Bürgerschaft notwendig.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Ja |
2022 |
Finanzhaushalt |
Ja |
2022 |
|
Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
1 |
04 |
11402000/09620000/ 09620.40049 |
B-Plan Nr. 13, Am Elisenpark (ehemals An den Gewächshäusern) |
9.339,20 |
|
|
|||||
|
HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
|
1 |
2022 |
0,00 € (Planansatz)
117.961,58 € (Ermächtigungsüber-tragung/ÜPL) |
116.693,15 |
- 8.070,77 |
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
2022 |
11402000/14363000/14363.40001 (Vermessungskosten in B-Plan-Gebieten) |
8.070,77 |
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
|
|
|
|
|