Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0286
Grunddaten
- Betreff:
-
Elektroroller/ E-Scooter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beratung
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07.03.2023
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Erledigt
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Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA)
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Beratung
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07.03.2023
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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27.03.2023
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Sachdarstellung
Immer wieder sorgen im Weg stehende oder liegendeE-Scooterfür Ärger bei vielen Menschen. Um falsch abgestellte Roller schneller entfernen zu können, haben die Anbieter von elektrischen Rollern zum Leihen eine Meldeplattform für alle Bürger geschaffen. Beteiligt sind die Mitglieder der Plattform Shared Mobility, einer Interessengemeinschaft von Lime, Bolt, Tier und Voi.
Auf der Internetseite „Scooter-Melder.de“ können nun städteübergreifend störende und nicht den Regeln entsprechend platzierte Roller gemeldet werden. In einer Maske gibt es unter acht Punkten Möglichkeiten zur Auswahl oder einem Eintrag, auch ein Foto muss hochgeladen werden.
Unter Punkt drei kann der Grund für die Meldung ausgewählt werden, etwa „Vandalismusschäden“, „Falschparker“ oder „umgestoßenes Fahrzeug“. Angaben zur eigenen Person sind nicht vorgesehen. Die Unternehmen sagen ein „Bemühen um eine zeitnahe Bearbeitung“ zu.
Es sind bereits zahlreiche Städte in Deutschland dieser Initiative beigetreten und auch in der Universitäts- und Hansestadt sollte dieser Weg gegangen werden, damit auch hier die Einwohner:Innen die Möglichkeit haben störende E-Scooter zu melden.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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