Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0726

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt ihre Schiffspatenschaft für das Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V. für weitere zwei Jahre (2023 und 2024) fort und unterstützt die Arbeit des Vereins 2023 und 2024 jährlich mit einem Zuschuss von 2.000,00 €.

 

In 2024 wird die Patenschaft erneut evaluiert und über eine mögliche Fortsetzung entschieden.

Im Oktober 2018 bekannte sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit einem Beschluss der Greifswalder Bürgerschaft als Sicheren Hafen. Seit Juni 2019 wirkt Greifswald im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mit. In Fortsetzung dieses Engagements unterzeichnete die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zudem im Juni 2021, neben 32 weiteren europäischen Städten, die Basiserklärung der Internationalen Allianz der Sicheren Häfen. Dieses internationale Bündnis setzt die Arbeit des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ auf europäischer Ebene fort.

 

Im oben genannten Bürgerschaftsbeschluss solidarisiert sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit der Seenotrettung im Mittelmeer und spricht sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung aus. Mit der Übernahme einer Patenschaft für das zivile Seenotrettungsschiff SEA-EYE 4 in den Jahren 2021 und 2022 wurde dieses Bekenntnis der Universitäts- und Hansestadt Greifswald durch konkrete Maßnahmen bekräftigt und konsequent umgesetzt.

 

Die bisherige Patenschaft über die SEA-EYE 4 und damit die Unterstützung der Arbeit des Vereins Sea Eye e. V. bei der Durchführung der zivilen Rettungsmissionen ist erfolgreich.

 

Die SEA-EYE 4 startete in ihren ersten Einsatz im Mittelmeer am 8. Mai 2021. Zu den größten Unterstützer*innen gehört das vor allem von der Evangelischen und Katholischen Kirche getragene Bündnis United4Rescue. Immer mehr Städte und Kommunen setzen ein Zeichen der Solidarität und beteiligen sich an der Patenschaft. War im März 2021 Greifswald eine der ersten Städte, die eine Patenschaft für das neue Rettungsschiff übernahmen, so sind es inzwischen zahlreiche Städte deutschlandweit, darunter auch Rostock, Osnabrück, Potsdam, Bochum, die sich an der lebensrettenden Patenschaft beteiligen. Damit zeigen sie, dass die Städte und Kommunen einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leisten können.

 

Bis Ende 2022 hat die SEA-EYE 4 in insgesamt zehn Rettungsmissionen rund 2.400 Menschen das Leben gerettet. Die Rettungsmissionen verteilen sich auf die beiden Jahre wie folgt:

• 2021 in vier Rettungsmissionen kam das Schiff über 1.400 Menschen zu Hilfe. Beispielhaft werden hier die Zahlen zur Weihnachtsmission genannt: es wurden 223 Menschen gerettet, davon 29 Frauen und 8 Kinder aus insgesamt 4 seeuntauglichen Booten, 21 Nationalitäten.
• 2022 Es liegt noch kein Jahresbericht vor, nach veröffentlichten Angaben des Vereins wurden in sechs Rettungsmissionen 983 Menschen gerettet, davon 198 Kinder (Stand Dezember 2022).

 

Den Jahresbericht des Vereins Sea Eye e. V. für 2020 & 2021 finden Sie in der Anlage 1.

Weitere Informationen über die Tätigkeit des Vereins sowie das Schiff SEA-EYE 4 sind außerdem auf der Webseite und den Social Media Kanälen des Vereins sowie des Bündnisses United4Rescue zu finden.

 

Allein zu Beginn 2023 (mit Stand 06.02.2023) wurden von der SEA-EYE 4  109 Menschen aus Seenot gerettet, darunter zahlreiche Kinder. Das zeigt sehr deutlich, dass das Engagement der Stadt Greifswald als Sicherer Hafen weder an Aktualität noch an Relevanz verloren hat.

 

Auf lokaler Ebene konnte durch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gemeinsam mit Greifswald hilft e. V. und STRAZEkultur im September 2021 eine gut besuchte Veranstaltung zur Sensibilisierung für das Thema zivile Seenotrettung mit dem Dokumentartheater „Die Mittelmeermonologe“ (Buch und Regie: Michael Ruf) anlässlich der Eröffnung der Interkulturellen Woche Greifswald durchgeführt werden. Eine weitere Veranstaltung wurde in der Corona-Pandemie leider abgesagt. Das Jahr 2022 war stark durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geprägt, sodass die lokalen Aktivitäten vorwiegend auf die praktische Aufnahme und Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine vor Ort sowie die Ukraine-Hilfe in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern und der Zivilgesellschaft fokussiert waren. Für 2023 sind weitere Aktivitäten im Bereich Sicherer Hafen geplant, wie z. B. eine Informationsveranstaltung mit Vortrag von Sea Eye e. V. zur Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Akteure in Greifswald. Eine Idee ist z. B. ähnlich wie in vielen anderen Städten, so auch in Rostock, eine zivilgesellschaftliche Lokalgruppe Sea Eye Greifswald zu initiieren. Für die Realisierung von Schulangeboten werden zudem Kooperationen mit lokalen Bildungsträgern angestrebt.

 

Eine Schiffspatenschaft umfasst darüber hinaus weiterhin die Möglichkeit, dass die Organe der Stadt Greifswald die SEA-EYE 4 während der Liegezeiten vor Ort besuchen. Referent*innen vom Verein stehen für Vorträge, Podiumsdiskussionen und Informationsveranstaltungen in der Stadt und an Schulen zur Verfügung.

 

Die Verwaltung begrüßt ausdrücklich eine Fortsetzung der Patenschaft für das Schiff SEA-EYE 4 für zunächst weitere zwei Jahre 2023 und 2024. Die Patenschaft soll auch künftig evaluiert werden und über eine mögliche Fortsetzung entschieden werden.

 

Die Mittel für 2023 und 2024 wurden in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

In der Anlage 2 befindet sich das unveränderte Patenschaftskonzept vom Februar 2021.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2023 / 2024
Finanzhaushalt	Ja	2023 / 2024

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	1	11102.54190000/ 54190.40022	Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige		4.000,00 €
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2023	2.000,00 €	0	0,00 €
2	2024	2.000,00 €	0	0,00 €

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: