Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0736
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Wahl des Ortswehrführers gemäß § 12 Abs. 1 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BrSchG M-V)
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 32.4 Amt für Bürgerservice und Brandschutz/Abteilung Brandschutz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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27.03.2023
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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20.04.2023
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Sachdarstellung
In der am 27.01.2023 durchgeführten Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Greifswald wurde Herr Maik Sommerfeldt im ersten Wahldurchgang mit 47 von 57 Stimmen zum Ortswehrführer gewählt. Die gemäß § 12 Abs. 8 der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Greifswald erforderliche Zweidrittelmehrheit konnte erreicht werden. Herr Sommerfeldt hat sich bereit erklärt, die Wahl anzunehmen. Nach § 12 Abs. 1 BrSchG M-V ist hierfür die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich.
Der Ortswehrführer wird auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 BrSchG M-V zum Ehrenbeamten ernannt.
Der Ortswehrführer erhält gemäß der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Bürgerschaftsbeschluss B803-31/18) derzeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 170,00 EUR. Die Mittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt worden und stehen somit in vollem Umfang zur Verfügung.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Ja |
2023 ff. |
Finanzhaushalt |
Ja |
2023 ff. |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
7 |
12602.50190000 13010.46000 |
Personalnebenausgaben |
2.040,00 pro Jahr |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
2023 ff. |
45.800,00 |
0 |
0 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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