Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0750

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Ergänzung zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 aufgrund des Ankaufs und der Vermietung des Verwaltungsgebäudes Lange Straße 2 a.

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Sachdarstellung

Die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan nebst Anlagen für den Doppelhaushalt 2023/2024 und den Finanzplanzeitraum bis 2026 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurde unter Berücksichtigung der Veränderungslisten und Änderungsanträge am 23.02.2023 mit Beschluss BV-V/07/0706-09 durch die Bürgerschaft beschlossen. Mit E-Mail vom 17.03.2023 erfolgte die Übergabe des Haushaltsplanes zur Prüfung und Genehmigung an das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V; der Versand der gedruckten Exemplare erfolgte am 24.03.2023.

 

Da sich der Haushaltsplan 2023/2024 gegenwärtig beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V in der Prüfung befindet, soll, um das Genehmigungsverfahren nicht zu erschweren oder zu verlängern, ein Ergänzungsbeschluss herbeigeführt werden.

 

Eine ausführliche Begründung der Vorteile des Ankaufs und der anschließenden teilweisen Vermietung des ehemaligen Amtsgerichts ist in der nicht öffentlichen Beschlussvorlage BV-V/07/0748 dargestellt. Entscheidendes Kriterium für den Ankauf ist die perspektivisch wirtschaftliche Auswirkung auf den Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, wonach ab dem 22. Jahr nach dem Ankauf trotz Zinsen aus Kreditaufnahme von einer geringeren Belastung des Ergebnishaushalts im Vergleich zum Verbleib an den jetzigen Standorten auszugehen ist.

 

Der Ankauf und die Finanzierung sind in den Teilhaushalten 04 – Immobilienverwaltungsamt – und 11 – Zentrale Finanzwirtschaft – darzustellen. Durch die Umsetzung der Mitarbeitenden aus den derzeitigen Verwaltungsstandorten (Rathenau-Straße und Kapaunenstraße) wirkt sich der Ankauf auf folgende Teilhaushalte aus:

  • 01 – Verwaltungsleitung
  • 02 – Haupt- und Personalamt
  • 06 – Tiefbau- und Grünflächenamt
  • 09 – Amt für Bildung, Kultur und Sport

 

Um die Aktualisierung des Haushaltsplans möglichst gering zu halten und unter der Prämisse, dass die Deckungsringe „Mieten und Pachten“ und „Bewirtschaftung“ in Verantwortung des Teilhaushaltes 4 liegen, sollen die sich ergebenden Änderungen nur in den unten benannten Produktsachkonten dargestellt werden.

 

Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt ergeben sich insgesamt:

 

Haushaltsjahr

alt

neu

Differenz

 

Ergebnishaushalt in EUR

2023

-2.730.600

-3.152.100

-421.500

2024

-4.412.200

-4.705.800

-293.600

2025

-6.506.900

-6.790.600

-283.700

2026

-6.077.700

-6.341.500

-263.800

 

Finanzhaushalt in EUR

2023

-2.904.600

-3.616.300

-711.700

2024

-5.255.500

-5.817.200

-561.700

2025

-7.990.500

-8.559.800

-569.300

2026

-8.119.200

-8.686.700

-567.500

 

Folgende Produktsachkonten werden durch den Ergänzungsbeschluss, wie folgt, verändert und bedingen die vorgenannten Änderungen:

 

Produktsachkonto

Bezeichnung

HH-Jahr

Planansatz alt

Veränderung

Planansatz neu

11401.03700000

Ankauf Verwaltungsgebäude

2023

0

+13.427.100

13.427.100

11401.52490000

Umzüge

2023

21.000

+32.000

53.000

11401.41900000

Erstattung Baukostenzuschuss

2023

0

+97.700

97.700

61200.31513300

Neuaufnahmen

2023

43.857.300

+13.427.100

57.284.400

61200.57511030

Zinsen Neuaufnahme

2023

1.192.700

+425.600

1.618.300

2024

3.232.000

+447.800

3.679.800

2025

5.250.700

+430.200

5.680.900

2026

5.250.700

+412.200

5.662.900

61200.31513300

Tilgung

2023

463.600

+515.200

978.800

2024

1.132.900

+493.100

1.626.000

2025

1.772.200

+510.600

2.282.800

2026

2.330.000

+528.700

2.858.700

11401.44110000

Mieterträge GPG und Hanse-Kinder

2023

191.000

+131.300

322.300

2024

191.000

+132.400

323.400

2025

191.000

+125.400

316.400

2026

191.000

+125.600

316.600

11401.5221000 für den DR Bewirtschaftung

Bewirtschaftung

2023

920.400

-9.800

910.600

2024

583.700

-4.300

579.400

2025

740.900

-3.600

737.300

2026

400.100

-5.300

394.800

1140.53400000

Abschreibungen

2023

289.600

+225.000

514.600

2024

289.600

+225.000

514.600

2025

288.600

+225.000

513.600

2026

288.500

+225.000

513.500

11401.56210000 für den DR Mieten und Pachten

Miete Rathenaustraße und Kapaunenstraße

2023

497.900

-120.000

377.900

2024

497.900

-242.500

255.400

2025

417.700

-242.500

175.200

2026

329.400

-242.500

86.900

 

 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023 – 2026

Finanzhaushalt

Ja

2023 – 2026

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

s. o.

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

 

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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13.04.2023 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - zur Kenntnis genommen