Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0746
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 10.1 Haupt- und Personalamt/Abteilung Organisation
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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20.04.2023
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Beschlussvorschlag
Gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V 2010, S. 690), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.12.2022 (GVOBl. M-V S. 586) wählt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Herrn Bastian König zum stellvertretenden Gemeindewahlleiter. Gleichzeitig scheidet Frau Juliane Kruse als stellvertretende Gemeindewahlleiterin gemäß § 9 Abs. 4 LKWG M-V aus ihrem Amt aus.
Sachdarstellung
Die Stellvertretung der Gemeindewahlleitung ist für den Zeitraum des Mutterschutzes und der Elternzeit neu zu besetzen. Der Kommentierung zum § 9 LKWG M-V folgend, sollte die Stellvertretung aus der Verwaltung stammen und in enger Beziehung zum Gemeindewahlleiter stehen, damit häufiger Kontakt mit diesem möglich ist.
Herr Bastian König, Sachbearbeiter Organisation und stellvertretender Abteilungsleiter der Organisationsabteilung, erfüllt diese Voraussetzungen und wird als neuer stellvertretender Gemeindewahlleiter vorgeschlagen. Zudem ist Herr König wegen seines Einsatzes bei der Organisation der Bundes- und Landtagswahlen 2021 und der hierbei erworbenen fachlichen Kenntnisse ausgewählt worden.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
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Finanzhaushalt |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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