Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0743-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt

 

1.                 gemäß § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V den geprüften Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2019 festzustellen.

 

2.                 gemäß § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V dem Oberbürgermeister die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen.

Gemäß § 1 Abs. 4 KPG M-V führt der Rechnungsprüfungsausschuss die örtliche Prüfung durch. Er bedient sich dafür des Rechnungsprüfungsamtes der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 mit Anhang und seinen Anlagen wurde vom Amt für Finanzen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachbereichen aufgestellt und dem Rechnungsprüfungsamt am 04.05.2022 zur Prüfung übergeben. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss gemäß § 3a KPG M-V geprüft, seine Prüfungsergebnisse in einem Bericht zusammengefasst sowie aufgrund der festgestellten Beanstandungen einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entsprechen der Jahresabschluss 2019 und die den Jahresabschluss erläuternden Anlagen unter Berücksichtigung der einschränkenden Beanstandungen des Prüfberichts den Vorschriften des § 60 KV M-V, der §§ 24 bis 48 und §§ 50 bis 53a GemHVO-Doppik sowie den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen. Er vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Jahresabschlusses wurde vom Oberbürgermeister bestätigt.

 

Änderung vom 19.04.2023: Die Anlage wurde ausgetauscht, um eine eindeutige Übereinstimmung mit der BV zum Prüfbericht darzustellen. Am 04.05.2022 wurde dem Rechnungsprüfungsamt die digitale Version des Jahresabschlusses 2019 zur Prüfung übergeben. In der Web-Version sind alle Seiten so dargestellt, dass keine Drehungen o. ä. erforderlich werden, um diese zu lesen. In dieser Version sind zudem teilweise Seiten im A3-Format enthalten (z. B. S. 127). Diese Web-Version ist in der BV-P-ö/07/0290-01 hinterlegt.

 

In der Vorlage zum Jahresabschluss selbst (BV-V/07/0743) war bisher die Druckversion hinterlegt, die die Querseiten aufgrund der vorgesehenen Heftung entsprechend im Hochformat darstellt und daher auch die Seitenzahlen an einer anderen Stelle ausweist. Außerdem werden in der Druckversion nach Möglichkeit keine A3-Format verwendet. Daher wurde die A3-Seite 127 aus der digitalen Version auf die A4-Seiten 127 und 128 in der Druckversion angepasst.

 

Inhaltlich sind beide Versionen identisch, sodass das Rechnungsprüfungsamt wie auch der Rechnungsprüfungsausschuss jederzeit eine richtige Version zur Prüfung herangezogen hat.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: