Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0288

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister

 

1. In der Gestaltungssatzung Innenstadt 

 

In § 5 Absatz 8 zu ergänzen:

„Technische Anlagen zur Energieumwandlung (z.B. Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen) sind grundsätzlich zulässig, sofern sie § 3 (1) dieser Satzung nicht grob widersprechen.“
 

sowie den

§ 5 Abs. 9 wie folgt zu ändern: Im Satz 2 werden die Wörter „und auf Dächern“ gestrichen.

In der zugehörigen Begründung ist der Absatz „Vom öffentlichen Straßenraum aus sichtbare Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie […] dergleichen mehr erreicht werden.“ zu ändern in:

„Anlagen zur Solarenergienutzung (Photovoltaik, Solarthermie) werden seitens der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ausdrücklich begrüßt. Zur Förderung einer emissionsfreien Energienutzung und der Erzeugung alternativer Energien muss gegebenenfalls eine gewisse optische Beeinträchtigung der Dachlandschaft hingenommen werden. Bei der Anbringung von Energieerzeugermodulen ist auf ein harmonisches Einfügen in das Gesamtbild des Gebäudes, auch im Hinblick auf die Umgebung und den öffentlichen Raum, zu achten.Eine dem § 3 (1) nicht grob widersprechende Lösung wird darin gesehen, dass die Gestaltung und Installation derartiger Anlagen nach gestalterischen Rahmenzielen erfolgt, wie zum Beispiel:

 

• Wahl von Dachflächen, die nicht oder wenig vom Straßenraum einsehbar sind
• Verwendung farblich an die Dachfläche angepasster Module
• Verlegung bündig mit der Dachfläche
• keine unruhige Anordnung der Module, sondern als geschlossene Fläche (keine „Sägezahnlösung‘, keine Aussparungen in der Fläche)
• bevorzugte Wahl von Paneelen ohne Umrandung, bei sichtbarer Rahmenausbildung ist diese nur in der Dach-/Paneelfarbe zulässig“

 

Auch bei dem Versuch der harmonischen Einfügung in das Gesamtbild ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist aufgefordert gemeinsam mit Antragstellern Lösungen zur Umsetzung der Vorhaben zu suchen.

 

2. In der Gestaltungssatzung Fleischervorstadt ist der
§ 10 mit dem Titel „Dächer“ einzufügen. 

 

Nachfolgende Paragraphen ab § 10 Antennen (alt) verschieben sich in der Nummerierung entsprechend.
Im neuen § 10 ist als Absatz 1 folgender Satz aufzunehmen: „Technische Anlagen zur Energieumwandlung (z.B. Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen) sind vorbehaltlich von sich aus § 2 (2) ergebenden Einschränkungen grundsätzlich zulässig.“

 

Die zugehörige Begründung ist an geeigneter Stelle entsprechend wie folgt zu ergänzen:

Anlagen zur Solarenergienutzung (Photovoltaik, Solarthermie) werden seitens der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ausdrücklich begrüßt. Zur Förderung einer emissionsfreien Energienutzung und der Erzeugung alternativer Energien muss gegebenenfalls eine gewisse optische Beeinträchtigung der Dachlandschaft hingenommen werden.

Alle Gestaltungssatzungen (inklusive Wieck) sind im Internet in Form einer Lesefassung zu veröffentlichen.

Der Beschluss „Anpassungen der Gestaltungssatzungen in Greifswald“ (BV-P/07/0144-02) wird durch diese Beschlussvorlage lediglich ergänzt und bleibt dementsprechend gültig.

Damit Greifswald bis spätestens 2035 klimaneutral ist, muss das Tempo beim Ausbau von Photovoltaikanlagen erhöht werden. Ein Ansatz, um im privaten Sektor den PV-Ausbau zu beschleunigen, ist die Anpassung der vorhandenen Gestaltungssatzungen.
 

Die Forschergruppe um Stefano Carattini und den Krupp-Fellow (2021/2022) Prof. Dr. Andreas Löschel haben in einer umfangreichen wissenschaftlichen Untersuchung den Effekt der Anpassung von Satzungen (Building Codes) auf den PV-Ausbau in Deutschland erforscht. Hierzu wurden alle kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland befragt und verschiedene Datensätze kombiniert, um zu überprüfen, ob der Erlass beschränkender Vorgaben in den Satzungen einen negativen Effekt auf das nachfolgende Ausbautempo hat. Auch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat sich an der Untersuchung beteiligt. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass einschränkende Vorgaben tatsächlich das Ausbautempo um 10-20% reduzieren.
Derartige Vorgaben findet man in Greifswald in der Gestaltungssatzung Innenstadt, die hiermit geändert werden soll.

 

In der Fleischervorstadt hingegen existieren keine Gebote zur Installation von Photovoltaikanlagen. In beiden Fällen wollen die Einbringer durch die Formulierung positiver Satzungsvorgaben den PV-Ausbau stimulieren.

 

Um den unterschiedlichen Gegebenheiten gerecht zu werden, sollen jedoch in der Innenstadt weiterhin Aspekte des Gesamtbildes (§3 (1)) beachtet werden. In der Fleischervorstadt bezieht sich die Einschränkung lediglich auf den Hinweis der übergeordnet geltenden Gesetze vor allem des Denkmalschutzes.

 

Die Einbringer bedanken sich bei den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung für die wertvollen sachdienlichen Hinweise bei der Überarbeitung der Beschlussvorlagenentwürfe.

 

Originalquelle Carattini et al. (2022):Municipal Building Codes and the Adoption of Solar Photovoltaics via https://ssrn.com/abstract=4257214

Tertiärquelle:https://news.rub.de/presseinformationen/wissenschaft/2022-10-26-wirtschaftswissenschaft-kommunale-bauvorschriften-hemmen-den-ausbau-erneuerbarer-energien

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	nein
Finanzhaushalt	nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
x

 

Begründung: PV-Anlagen tragen zur Energiewende bei (siehe auch Sachdarstellung).