Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0301

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche kurzfristigen Zwischenlösungen für fehlende Hortplätze in Greifswald gefunden werden können. Zu prüfen sind insbesondere

1. die Aufstellung von Containern auf dem Hinterhof der Kunstwerkstätten (Anklamer Straße 15/16)

2. die Aufstellung von Containern auf anderen geeigneten Flächen

3. die kurzzeitige Anmietung von geeigneten Immobilien sowie die Nutzung von sich bereits im Besitz der Stadt befindlichen Gebäuden

4. die Ausweitung der Nutzung von Schulgebäuden für die Horte durch eine mögliche Abweichung von den vorgeschriebenen Bodenflächen pro Kind und weiteren Regelungen.

In der Bürgerschaftssitzung am 20.04.2023 berichteten Eltern von fehlenden Hortplätzen an der Karl-Krull-Schule und Käthe-Kollwitz-Schule für Viertklässler dieser Schulen. Ausweislich von OZ-Artikeln vom 13.03.2023 und 27.04.2023 fehlen im kommenden Schuljahr an der Krullschule 52 Plätze, an der Kollwitzschule aktuell 67 Plätze und im nächsten Schuljahr dann 80 Plätze. Dieser Bedarf soll zukünftig mit der Fertigstellung des Schulzentrums am Ellernholzteich abgedeckt werden können, es handelt sich also voraussichtlich um einen überschaubaren Zeitraum von drei bis vier Jahren. Auch wenn der Rechtsanspruch für Viertklässler erst ab 2029 gelten wird, sollte das politische Ziel sein auch diesen Schülern ein Hortplatzangebot machen zu können.

Der Oberbürgermeister sollte daher prüfen, welche kurzfristigen Lösungsmöglichkeiten für die Behebung dieses Platzmangels gefunden werden können, ohne erhebliche Mittel in den Kauf und die Sanierung von zusätzlichen Immobilien zu investieren. Eine praktikable Übergangslösung stellen Container dar, wie bereits an der Krullschule praktiziert. Vorrangig geprüft werden soll der Hinterhof der Kunstwerkstätten an der Anklamer Straße, welcher durch die Verwaltung bereits als Containerstandort zur Flüchtlingsunterbringung vorgeschlagen wurde. Auch andere Standorte für Container, bspw. die Wiese gegenüber der Krullschule, sollten geprüft werden. Neben Containerlösungen wären auch Anmietungen von Räumlichkeiten (bspw. Jugendherberge, Spielothek Mühlenstraße) denkbar genau wie die Nutzung von bestehenden städtischen Gebäuden (bspw. Loefflerstraße 8, Goethestraße 2a). Schließlich sollte zudem geprüft werden, ob Schulgebäude verstärkt für die Horte genutzt werden könnten, ggf. über eine Absenkung der pro Kind vorgesehenen Bodenflächen oder Abweichung von anderen Regelungen, jeweils in Abstimmung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald als Träger der örtlichen Jugendhilfe.

Begründung: