Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0302-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die nachfolgenden Änderungen:

 

I.
Der Satz „Unterstützt durch die CDU-Fraktion, die Fraktion BG/FDP/KfV, die AfD-Fraktion und das Einzelmitglied Christian Kruse“ wird geändert zu:
„Unterstützt durch die CDU-Fraktion, die Fraktion BG/FDP/KfV, die AfD-Fraktion und die Einzelmitglieder Christian Kruse und Grit Wuschek“
 

II.
Der Satz „Frau Huhn, Herr Kerl, Herr Khalil und Frau Wuschek haben keine Stellungnahme abgegeben.“ wird geändert zu:
„Frau Huhn, Herr Kerl und Herr Khalil haben keine Stellungnahme abgegeben.“
 

III.
Das beigefügte Dokument wird als letzte Seite (alphabetische Sortierung der Einzelmitglieder) an das Gesamtdokument angehängt

 

IV.
Die Stellungnahme des Präsidenten der Bürgerschaft wird unter der Überschrift "Argumente für die Abstimmungsoption „NEIN“" am Ende des 3. Absatzes ergänzt um: 

"Bezüglich der Nutzung von Turnhallen widerspricht dies dem bestehendem Kreistagsbeschluss, Beschluss-Nr.: 431-21/23 12, 2) der wörtlich lautet:
„Der Kreistag spricht sich deshalb dafür aus, dass für die weitere Unterbringung von Asylsuchenden/Flüchtlingen im Landkreis Vorpommern-Greifswald keine Sport-/Turnhallen genutzt werden sowie der Landkreis und die Gemeinden bei der Bewältigung der Betreuungsaufgabe nicht ohne die Unterstützung des Landes MV bleiben können.“
Der Landrat ist bei den Unterbringungen an den Kreistagsbeschluss vom 27.02.2023 gebunden und kann von der Stadt Greifswald keine Unterbringung in Turnhallen fordern, gar selbst in die Wege leiten."

Die Einreichung der Stellungnahme innerhalb der Frist war aus persönlichen Gründen nicht möglich.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: