Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0302-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu: Inhaltliche Stellungnahme der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum Bürgerentscheid "Verpachtung städtischer Flächen zur Errichtung von Containerdörfern" nach § 17 (2) KV-DVO M-V
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0302
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BG/FDP/KfV
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft (BS)
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
05.06.2023
|
Beschlussvorschlag
In der inhaltlichen Stellungnahme der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zum Bürgerentscheid "Verpachtung städtischer Flächen zur Errichtung von Containerdörfern" nach § 17 (2) KV-DVO M-V wird der Satz: "Hauptsächliches Argument ist die Signalwirkung, die ein solches Abstimmungsergebnis nach sich ziehen würde." wie folgt geändert: "Hauptsächliches Argument der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie des Einzelmitglied Christian Kruse ist die Signalwirkung, die ein solches Abstimmungsergebnis nach sich ziehen würde."
Sachdarstellung
Die ursprünglich gewählte Formulierung schließt ein, dass sich die Signalwirkung aus allen Stellungnahmen der vorgenannten Fraktionen ergäbe. Eine solche Argumentation kann jedoch nicht aus der Stellungnahme unserer Fraktion BG/FDP/KfV herausgelesen werden, weshalb die Bezugnahme auf alle Stellungnahmen unzutreffend ist. Daher sollten konkret die Fraktionen der CDU sowie der AfD und das Einzelmitglied Christian Kruse genannt werden, aus deren Stellungnahme dies ggf. abgeleitet werden kann.
Finanz. Auswirkung
|
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
|
Ergebnishaushalt |
Nein |
|
|
Finanzhaushalt |
Nein |
|
|
|
Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
|
1 |
|
|
|
|
|
|
|
|||||
|
|
HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
|
|
1 |
|
|
|
|
|
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
|
1 |
|
|
|
|
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
|
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
|
1 |
|
|
|
|
|
Auswirkungen auf den Klimaschutz
|
Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
|
|
|
X |
Begründung:
