Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0745-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu: 9. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0745
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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05.06.2023
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Beschlussvorschlag
Die 9. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Musikschule der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird dahingehend überarbeitet, dass insgesamt 25.000€ weniger Einnahmen aus Unterrichtsgebühren erzielt werden. Desweiteren sind die Unterrichtsgebühren für die Gruppe E zukünftig so auszugestalten, das mindestens 50% der tatsächlich entstehenden Kosten aus Unterrichtsgebühren gedeckt werden können. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen sind für eine Absenkung der Unterrichtsgebühren für die Gruppe S zu verwenden.
Als Deckungsquelle für die Mindereinnahmen von 25.000€ ist die „Projektförderung Kultur- und Initiativenhaus StraZe“ in gleicher Höhe zu verwenden.
Sachdarstellung
Die vorliegende Änderungssatzung ist eine unmittelbare Folge des Doppelhaushaltes 2023/24, welcher für die Musikschule und andere städtische Einrichtungen eine Anhebung der Einnahmen aus Unterrichtsgebühren um 25% festlegte. Die geplante Gebührensteigerung stellt eine erhebliche Belastung für Schüler der Musikschule dar, auch und gerade Kinder bzw. deren Eltern. Ziel sollte daher zunächst sein, dass für Kinder und Jugendliche die Gebührensteigerung generell deutlich geringer ausfällt. Ferner sollten insgesamt 25.000€ weniger Einnahmen erzielt werden als vorgeschlagen. Diese Mindereinnahme im Haushalt soll durch die Streichung der mit dem Haushalt beschlossenen Projektförderung für die „Straze“ ausgeglichen werden, die erstmals in den Haushalt eingestellt wurde.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Ja |
2023ff. |
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Finanzhaushalt |
Ja |
2023ff. |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
09 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
