Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0765

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die erste Änderungssatzung  zur Badesatzung für das Strandbad Eldena vom 15.07.2020.

 

  1.  §8 Abs.2 wird wie folgt geändert:

 

Der Aufenthalt in der Anlage ist in üblicher Badebekleidung gestattet. Diese besteht bei den Besuchern (m, w, d) aus Bade- bzw. Bikinihose, 2-teiligen Bikini, Badeanzug oder Burkini. Textilfreies Baden (FKK) ist nur am abgegrenzten und beschilderten Bereich zulässig. Kinder dürfen außerhalb des FKK-Bereiches bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres die Badestelle textilfrei nutzen.

 

  1. Die erste Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
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Sachdarstellung

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat mit Beschluss BV-P-Ö/07/0293 entschieden, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird darauf hinzuwirken, dass zum Zwecke der Gleichstellung von Frauen allen Besucher*innen im Greifswalder Freizeitbad, sowie an der Badestelle Eldena der Aufenthalt mit freiem Oberkörper ohne Textilbekleidung erlaubt ist.

 

Aus diesem Grund ist die am 03.02.2020 beschlossene Badesatzung um diesen Sachverhalt zu ändern und eine Änderungssatzung ist erforderlich.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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13.06.2023 - Ortsteilvertretung Eldena (OTV El) - ungeändert abgestimmt

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19.06.2023 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt

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22.06.2023 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt

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26.06.2023 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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10.07.2023 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen