Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0311-01

1. Die Bürgerschaft spricht sich dagegen aus, Sporthallen im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zur Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtischen Sporthallen nicht dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Flüchtlingsunterbringung anzubieten.

Der Oberbürgermeister soll dem Landkreis nicht proaktiv die Sporthallen zur Unterbringung von Geflüchteten anbieten.

 

2. Die Bürgerschaft spricht sich erneut dafür aus, dass in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom Landkreis zur Unterbringung zugeteilte Geflüchtete zunächst möglichst in dezentralen Wohnungen untergebracht werden.

 

3. Die Bürgerschaft appelliert an den Landrat Michael Sack, die bisherigen und geplanten Anstrengungen des Landkreises hinsichtlich sog. "miniGU" und dezentralem Wohnen der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit darzulegen.

 

4. Die Bürgerschaft dankt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Geflüchtetenhilfe für ihr bedeutendes Engagement. Diese Hilfe ist weiterhin sehr willkommen und wird weiterhin dringend benötigt.

 Mündlich zur Sitzung

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: