Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0788

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, Investitionskredite bis zu einem Volumen in Höhe von 47.840.700 EUR aufzunehmen. Die Kredite werden zu möglichst günstigen Konditionen auf dem freien Kreditmarkt aufgenommen. Vor der Kreditaufnahme werden Angebote eingeholt. Die Kredite werden beim günstigsten Anbieter aufgenommen.

Über das Ergebnis der Kreditaufnahme ist die Bürgerschaft zu informieren.

Der Beschluss der Bürgerschaft ist gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 4 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald notwendig.

Die Kreditaufnahme dient der Finanzierung der Investitionsauszahlungen laut Haushaltsplan für das Jahr 2023.

Mit rechtsaufsichtlicher Entscheidung zur Haushaltssatzung 2023/2024 des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V vom 22.06.2023 wurde der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das Haushaltsjahr 2023 eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldungen teilweise in Höhe von 47.840.700 EUR genehmigt. Die Genehmigung der für das Jahr 2024 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 45.629.500 EUR wurde zurückgestellt.

Gemäß § 52 Abs. 3 KV M-V gelten Kreditgenehmigungen bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Haushaltsjahres und, wenn die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das übernächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig erfolgt, bis zur öffentlichen Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.

Vor dem Hintergrund, dass große Investitionsvorhaben durchgeführt werden oder in nächster Zeit beginnen werden, ist es notwendig einen entsprechenden Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt zu fassen, um bei Bedarf entsprechend kurzfristig reagieren zu können.

Begründung: