Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0321-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit an folgenden Stellen zu verbessern:

 

  1. Sichere und eindeutige Organisation der Verkehrsführung für Fußgänger, Rad- und Autofahrer an der Kreuzung Anklamer Straße – Walther-Rathenau-Straße.

 

  1. Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen für die Unterführungen an der Verlängerten Scharnhorststraße und an der Feldstraße/Am Grünland – Am Gorzberg.

 

Über die ergriffenen Maßnahmen ist dem Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit bis Ende des Jahres zu berichten.

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Sachdarstellung

Die Verkehrsführung für Radfahrer an der Kreuzung der Anklamer Straße mit der Walther-Rathenau-Straße und der Hans-Beimler-Straße ist derzeit unverständlich, unpraktisch und unsicher für alle Verkehrsteilnehmer.

 

Wenn man die Anklamer Straße in Richtung Innenstadt mit dem Rad fährt, muss vor der Kreuzung auf den Bürgersteig ausgewichen werden, der allerdings viel zu schmal an dieser Stelle ist. Hinter der Kreuzung beginnt direkt im Kreuzungsbereich der Radschutzstreifen erneut, ohne das ersichtlich ist, wie dort aufgefahren werden soll.

Auch aus Richtung Innenstadt verhält es sich ähnlich.

 

Eine zweimalige entsprechende Anfrage aus unserer Fraktion auf Sitzungen der Bürgerschaft führte trotz Zusage von geeigneten Maßnahmen seit fast ZWEI Jahren zu keinerlei sichtbaren Verbesserungen.

 

Auch die Verkehrssituation an der Unterführung bei der Verlängerten Scharnhorststraße ist noch immer nicht optimal gelöst. Aufgrund der S-Kurve in der Unterführung ist diese von einem hohen Gefährdungspotential für Fußgänger und Radfahrer gekennzeichnet. Derzeit befindet sich dort nur aus einer Richtung ein Sichtspiegel. Mit Fertigstellung des neuen Schulkomplexes „Am Ellernholz“ ist mit einer erheblichen Zunahme des Fußgänger- und Radfahrverkehrs zu rechnen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, wodurch das bestehende Problem erheblich verschärft wird.

 

Für die Unterführung an der Feldstraße/Am Grünland – Am Gorzberg sind bei ähnlicher baulicher Ausführung bisher überhaupt keine Sicherungsmaßnahmen getroffen worden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023/2024

Finanzhaushalt

Ja

2023/2024

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

06

54100/09620000/ M00038/09620.40073

Sanierung Straßen (investiv)

177.486,37

2

06

54100/52338000/ 60200.50010

Unterhaltung des Infrastrukturvermögens

5.000,00

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2023

835.000,00

802.137,09

32.862,91

(Auftrag wurde bereits erteilt)

2

2024

605.700,00

00,00

600.700,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X 

 

Begründung:

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Beschlüsse

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27.09.2023 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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18.10.2023 - Bürgerschaft (BS) - geändert beschlossen

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16.01.2024 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - Beschlusskontrolle erfolgt

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29.10.2024 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - Beschlusskontrolle erfolgt