Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0322-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister die Schiffspatenschaft für das Schiff SEA-EYE 4 von Sea-Eye e.V, die per Beschluss vom 07.02.2023 für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 2.000,00 € jährlich genehmigt wurde, unverzüglich zu beenden.

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Sachdarstellung

Im Sommer diesen Jahres genehmigte das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zwar den Haushalt der UHGW, jedoch unter massiven Einschränkungen. Für das Jahr 2024 bescheinigte das Innenministerium der Stadt sogar eine ernsthafte Gefährdung des Haushaltes. Wichtige Kostenstellen wie der Bau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Riems oder eine Stelle für den Kinderbeauftragten wurden gestrichen.

Gleichzeitig hält die Stadt jedoch an der Finanzierung des Schiffes SEA EYE 4 fest. Im Zusammenhang mit der immer weiter steigenden illegalen Migration von Afrika nach Europa und vor allem nach Deutschland animiert die SEA EYE 4 vor allem junge Afrikaner, die gefährliche Reise nach Europa anzutreten. Ebendiese Vorgehsweise führt zu einer ansteigenden Zahl Ertrinkender im Mittelmeer und zu einem höheren Migrationsdruck. Die SEA EYE 4 macht sich dadurch zu Handlangern von Schlepperbanden und fördert das Leid von tausenden Flüchtlingen aus Afrika.

 

Die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft sieht die Finanzierung über die Patenschaft für die SEA EYE 4 als hochproblematisch und moralisch fragwürdig an und fordert die Greifswalder Bürgerschaft auf, diese unverantwortliche Politik unverzüglich zu beenden. Gleichzeitig ergäbe sich dadurch, wenn auch marginal, die Möglichkeit der Kostenersparnis im Haushalt der UHGW.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023 f.

Finanzhaushalt

Ja

2023 f.

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

1

11102.5419000

54190.40022

Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige

- 4.000

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2023

2.000

0

+ 2.000

2

2024

2.000

0

+ 2.000

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

  

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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18.10.2023 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt