Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0326
Grunddaten
- Betreff:
-
Schiffspatenschaft Seenotrettung
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- CDU-Fraktion, Fraktion BG/FDP/KfV
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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18.10.2023
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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04.12.2023
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Schiffspatenschaft für die SEA-EYE 4 unverzüglich einzustellen und folgt damit der kritischen Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Problematik der Seenotrettung im Mittelmeer.
Sachdarstellung
Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht. Menschen in Seenot werden auf allen Weltmeeren selbstverständlich gerettet. Die aktuelle Praxis der Seenotrettung im Mittelmeer verhindert jedoch nicht die Zahl der dort Ertrinkenden. Sie fördert aber die Motivation junger Afrikaner, von Schlepperbanden organisiert einen gefährlichen Weg aus ihrer Heimat zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation auf sich zu nehmen und setzen dafür ihr Leben aufs Spiel.,
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Europagipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. »Ich habe den Antrag nicht gestellt«, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: »Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.«
Die gängige Praxis der Seenotrettung löst nicht die Probleme der Menschen in den ärmeren Regionen und fördert die unkontrollierte illegale Einwanderung.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
|
Ergebnishaushalt |
Ja |
2023 f |
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Finanzhaushalt |
Ja |
2023 f |
|
|
Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
|
1 |
1 |
11102.5419000 54190.40022 |
Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige |
-4.000 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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|
1 |
2023 |
2.000 |
0 |
+2000 |
|
|
2 |
2024 |
2.000 |
0 |
+2000 |
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|
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
|
1 |
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|
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|
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
|
1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
18.10.2023 - Bürgerschaft (BS) - nicht auf TO gesetzt