Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0315-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister,

Maßnahmen zu konzipieren und umzusetzen, die geeignet und wirksam sind, den Gebrauch von Feuerwerk zum Jahreswechsel zu reduzieren. Dazu gehört

a) eine neue Prüfung und Festlegung der Stellen, an denen das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände grundsätzlich gesetzlich verboten ist,
b) die Festlegung des Umkreises dieser Stellen auf 200 Meter Radius,
c) eine auf Effektivität hin ausgelegte Öffentlichkeitsarbeit und
d) Prüfung und Durchführung von möglichen Maßnahmen zur Verbotsdurchsetzung.

Gemäß § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten. Hierzu ist zu definieren, welche besonders brandempfindlichen Gebäude und Anlagen im Gebiet der Stadt darunter fallen.

 

Zudem ist eine Karte zu erstellen, auf der nicht nur diese Stellen markiert, sondern auch die Umkreise im Sinne der Verordnung grafisch eingetragen sind.

Diese Karte, die gesetzlichen Grundlagen sowie die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Feuerwerksreduzierung bzw. des gesetzlichen Verbots sind in den städtischen Publikationen (insb. soziale Medien, Website, App, Stadtblatt sowie in Pressemitteilungen) zu veröffentlichen.

Zudem ist der Bürgerschaft von der Verwaltung darzulegen, inwieweit das gesetzliche Verbot durchgesetzt werden kann.

Jedes Jahr gibt es unzählige Verletzte, die durch Explosionsstoffe teils schwer verletzt werden und notoperiert werden müssen. Zudem werden um Silvester herum stark erhöhte Werte für besonders giftigen Feinstaub gemessen, was ebenfalls gesundheitlich stark bedenklich ist.

 

Viele Haustiere erleiden Stress oder geraten in Panik und es werden mitunter sogar tödliche Autounfälle verursacht. Etliche Wildtiere verhungern, weil sie tagelang vor den Explosionen flüchten, oder aus dem Winterschlaf erwachen, was ihnen in den folgenden Tagen und Monaten die überlebenswichtige Kraft zur Nahrungssuche kostet.

 

Hinzu kommen Umweltschädigungen, die jedes Jahr mehr werden und ganze Stadtteile so stark verschmutzen, dass die Überreste noch monatelang herumliegen. Sehr oft kommt es durch die Silvesterfeuerwerke zu teils verheerenden Bränden mit Personenschaden und zu Zerstörungen mit starken Sachbeschädigungen.

 

Zu den an sich bereits sehr hohen privaten Ausgaben für Feuerwerk, die jedes Jahr viele Millionen Euro betragen, kommen die volkswirtschaftlich belastenden Schäden hinzu, was in keinem Verhältnis zu dem sehr kurzfristigen subjektiv empfundenen Nutzen durch die Feiertradition steht.

- Sicht der Böllerherstellenden: zumeist in Asien unter widrigsten Bedingungen und schweren Verletzungen wegen der Chemikalien und Sprengstoffe
- Sicht der Notärzt:innen: starke Überlastung zu Silvester, insbesondere in Pandemiezeiten hochkritisch
- Sicht der Verletzten: Hände, Ohren, Augen sind am meisten betroffen, oftmals Kinder dabei
- Sicht von Kranken/Kindern/Älteren: leiden unter tagelangem Lärm
- Sicht der Feuerwehr: viele Einsätze zu Silvester, die wichtige Ressourcen binden
- Sicht der Haustiere: Panik und Angst führt zu Beeinträchtigungen und sogar Flucht und Tod
- Sicht der Wildtiere: das ständige Aufschrecken kostet Energie, die aber gerade im Winter nötig ist und auch zu Tod durch Schwäche führt
- ökologische Sicht: schwerste Umweltschäden, bspw. gelangen auch Giftstoffe in Gewässer
- medizinische Sicht: es geht nicht einfach um Feinstaub, sondern um hochgiftigen Feinstaub
- volkswirtschaftliche Sicht: zig Millionen werden verpulvert, zusätzliche Schäden durch Brände und Verletzte

neuere Artikel zum Thema:
https://www.mdr.de/wissen/silvester-feuerwerk-boeller-tote-igel-100.html
https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-Gewerkschaft-fordert-Boeller-Verbot-article24439452.html
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/usedom/anklam-13-jaehriger-verliert-daumen-durch-silvester-boeller-TBSK7I6SS5GTBN444ASISHV2RQ.html

https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/mdr-exakt-azubi-19-verliert-augenlicht-und-hand-an-silvester-siehst-kaum-noch-was-blut-stroemt-ueberall-2922499

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/leipzig-17-jaehriger-stirbt-nach-feuerwerks-unfall-an-silvester-18571222.html

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
x

 

Begründung:

Eine Reduzierung von Feuerwerk reduziert vor allem giftigen Feinstaub und dient der Gesundheit von Menschen, Natur und Tieren. Ein kleiner klimapositiver Beitrag ist dennoch zusätzlich vorhanden.