Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0321-03

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit an folgenden Stellen zu verbessern:

 

1. Sichere und eindeutige Organisation der Verkehrsführung für Fußgänger, Rad- und Autofahrer an der Kreuzung Anklamer Straße – Walther-Rathenau-Straße.
   Der Oberbürgermeister wird beauftragt an allen Unfallschwerpunkten im Bereich von Fahrrad- und Fußgängerunterführungen entlang der Bahnstrecke Maßnahmen zu identifizieren, die die Verkehrssicherheit erhöhen. Die Maßnahmen sollen vor allem darauf abzielen Verkehrsteilnehmer für die Gefahrenlage zu sensibilisieren und insbesondere Radfahrer zu einer angepassten Fahrweise zu motivieren, ohne den Verkehrsfluss unverhältnismäßig zu behindern. 
   Insbesondere an der Unterführung an der Verlängerten Scharnhorststraße sind vor Fertigstellung des Schulkomplexes am Ellernholzteich auch großräumiger in der Fleischervorstadt verkehrliche Aspekte der Schulwegesicherheit zu überprüfen.

 

2. Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen für die Unterführungen an der Verlängerten Scharnhorststraße und an der Feldstraße/Am Grünland – Am Gorzberg.
   Über erwogenen Maßnahmen ist dem zuständigen Fachausschuss in der ersten und letzten Sitzung des Jahres 2024 zu berichten. Maßnahmen, die keiner weiteren Abwägung bedürfen, können ohne vorherige Beschlusskontrolle umgesetzt werden.

Die Verkehrsführung für Radfahrer an der Kreuzung der Anklamer Straße mit der Walther-Rathenau-Straße und der Hans-Beimler-Straße ist derzeit unverständlich, unpraktisch und unsicher für alle Verkehrsteilnehmer.

 

Wenn man die Anklamer Straße in Richtung Innenstadt mit dem Rad fährt, muss vor der Kreuzung auf den Bürgersteig ausgewichen werden, der allerdings viel zu schmal an dieser Stelle ist. Hinter der Kreuzung beginnt direkt im Kreuzungsbereich der Radschutzstreifen erneut, ohne das ersichtlich ist, wie dort aufgefahren werden soll.

Auch aus Richtung Innenstadt verhält es sich ähnlich.

 

Eine zweimalige entsprechende Anfrage aus unserer Fraktion auf Sitzungen der Bürgerschaft führte trotz Zusage von geeigneten Maßnahmen seit fast ZWEI Jahren zu keinerlei sichtbaren Verbesserungen.

 

Auch die Die Verkehrssituation an der Unterführung bei der Verlängerten Scharnhorststraße ist noch immer nicht optimal gelöst. Aufgrund der S-Kurve in der Unterführung ist diese von einem hohen Gefährdungspotential für Fußgänger und Radfahrer gekennzeichnet. Derzeit befindet sich dort nur aus einer Richtung ein Sichtspiegel. Mit Fertigstellung des neuen Schulkomplexes „Am Ellernholz“ ist mit einer erheblichen Zunahme des Fußgänger- und Radfahrverkehrs zu rechnen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, wodurch das bestehende Problem erheblich verschärft wird.

 

Für die Unterführung an der Feldstraße/Am Grünland – Am Gorzberg sind bei ähnlicher baulicher Ausführung bisher überhaupt keine Sicherungsmaßnahmen getroffen worden.

 

Weiterhin kommt es auch bei der Unterführung am Bahnhof in den Kurvenbereichen sowie unmittelbar unter den Gleisen im Bereich der Gitter zwischen Rad- und Fußweg regelmäßig zu gefährlichen Situationen, sodass auch diese Unterführung überprüft werden sollte.

 

Folgende Maßnahmen könnten geprüft werden (nicht abschließende Liste):

• Anbringung weiterer und gegebenenfalls größerer Spiegel
• Sensoren und Hinweislichter für die Ankündigung von Gegenverkehr
• Bodenmarkierungen (z.B. Pfeile in beide Fahrtrichtungen)
• Hinweisschilder („langsam fahren“, „bei Einfahrt klingeln“)
• Schaffung einer geradlinigen Zufahrt zur Unterführung „Am Grünland“ (Führung für Fußgänger kann erhalten bleiben)
• Konzept für gesonderte Verkehrserziehung besonders in den anliegenden Schulen
• Bitte um Unterstützung durch die Polizei (Präsenz und Ansprache von Radfahrenden, die unangemessen durch die Unterführung fahren).

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2023/2024
Finanzhaushalt	Ja	2023/2024

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	06	54100/09620000/ M00038/09620.40073	Sanierung Straßen (investiv)		177.486,37
2	06	54100/52338000/ 60200.50010	Unterhaltung des Infrastrukturvermögens		5.000,00
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2023	835.000,00	802.137,09	32.862,91 (Auftrag wurde bereits erteilt)
2	2024	605.700,00	00,00	600.700,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: