Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0838

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die 1. Änderungssatzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

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Sachdarstellung

Die Anpassung der bisherigen Aufwandsentschädigungssatzung wird zur Schaffung langfristig guter Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlich. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der ehrenamtlichen Aufgabenerfüllung einer städtischen Pflichtaufgabe soll erstmals seit 5-jährigem Bestehen die bisherige Zuwendungssumme von 2.500,00 EUR in § 3 (1) der Satzung angepasst werden. Die Erhöhung wird durch Haushaltsmittel in der von der Bürgerschaft im Rahmen des Haushalts beschlossenen Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 3.000,00 EUR festgesetzt. Unter Berücksichtigung der rund 185 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Greifswald bestehend aus Jugendfeuerwehr, aktiven Einsatzkräften und Ehrenabteilung liegt der jährliche Unterstützungssatz pro Kopf somit bei ca. 16,00 EUR. Diese Mittel dienen der Pflege der Kameradschaft zwischen den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. Die Bindung der Kamerad*innen zueinander und zur Greifswalder Feuerwehr sind essentiell, um eine auf ehrenamtlicher Basis fußende Gefahrenabwehr langfristig sicherstellen zu können.

 

Hinweis: Im Laufe der Gremienfolge könnte es ggf. noch zu einer Versionierung der Vorlage durch das Fachamt im Hinblick auf § 2 Höhe der Aufwandsentschädigungen kommen, da das Land Mecklenburg-Vorpommern kurz vor Abschluss der neuen „Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern“ steht.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023 ff.

Finanzhaushalt

Ja

2023 ff.

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

07

12602 / 54190000 / 54190.40008

Zuschuss Kameradschaftskasse

3.000

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2023 ff.

3.000,00

0,00

0,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

Keine Auswirkungen ablesbar.

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Anlagen

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Beschlüsse

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06.11.2023 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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08.11.2023 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt

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20.11.2023 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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04.12.2023 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen