Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0828-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 11. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung Nr. B 1079-43/93 vom 25.11.1993.

Die Übertragung der Reinigungspflicht aus § 3 der Straßenreinigungssatzung wird von Reinigungsklasse 1, 3 und 6 auf die Reinigungsklassen 1, 3, 6 und 7 erweitert.

 

Vorheriger Wortlaut des Paragraphen lautete wie folgt:

1. In der Reinigungsklasse 1, 3 und 6

 

a) Gehwege einschließlich der gleichzeitig als Radwege ausgewiesenen Gehwege, der Verbindungs- und Treppenwege und des markierten Teils des Gehweges, der durch Kraftfahrzeuge mit genutzt werden darf.

 

b) In ausgewiesenen Fußgängerzonen von der Grundstücksgrenze bis zur wasserführenden Rinne, mindestens aber 1,50 m Breite.

 

c) Radwege, Trenn-, Baum- und Parkstreifen sowie sonstige zwischen dem anliegenden Grundstück und der Fahrbahn gelegenen Teile des Straßenkörpers.

 

 

Die Reinigungsklasse 7, Straßenreinigung „An der Wiek“, wird neu in den Reinigungsplan nach Anlage 2 zu § 2 Satz 1 aufgenommen. Diese beinhaltet die 14-tägige Reinigung der Straße „An der Wiek“. Die Notwendigkeit für die Aufnahme der Straße in den Reinigungsplan ergibt sich aus dem höheren Verkehrsaufkommen und der Nichtzumutbarkeit der Übertragung der Reinigung der Straße durch die Anliegenden.

 

Die Gützkower Landstraße in der RK 3 (1 x wöchentliche Reinigung und Winterdienst) wird von der Osnabrücker Straße bis ersten Kreisverkehr gereinigt.

Das letzte Ende der Gützkower Landstraße ab erster Kreisverkehr bis „Wohnnatur“ wird damit nicht mehr gereinigt. Das letzte Ende der Gützkower Landstraße weist in der Regel einen geringen Verschmutzungsgrad auf, weshalb die Reinigung an dieser Stelle entbehrlich ist.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	nein
Finanzhaushalt	nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: