Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0832-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Neufassung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der anliegenden Form. Inkrafttreten soll diese zum 01.02.2024.

Grundlage für die Neugestaltung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist die Notwendigkeit nachfolgend aufgeführter Themen unter Berücksichtigung des Straßen- und Wegegesetzes M-V, § 24 neu zu regeln bzw. vorhandene Regelungen anzupassen. Die bisherige Sondernutzungssatzung stammt bereits aus dem Jahr 2013 und ist u. a. aufgrund des im Jahr 2022 BV-P-ö/07/0177-02 Wahlwerbung limitieren gefassten Beschlusses der Bürgerschaft zur Einschränkung der Wahlwerbung, aber auch wegen zwischenzeitlich neu hinzugekommener Nutzungsformen, anzupassen.

 

- Wahlwerbung. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre mit teilweise unkontrolliert

durchgeführten Wahlwerbungen im öffentlichen Verkehrsraum hat sich die Bürgerschaft zur Einschränkung des Umfangs entschlossen und ist die gewünschte neue Regelung in der neuen Satzung dargestellt. Grundsätzlich ist künftig auch für Wahlwerbung eine Sondernutzung zu beantragen, damit in den zu erteilenden kostenfreien Genehmigungsbescheiden auf die geltenden Einschränkungen verwiesen werden kann und zur Durchsetzung von regulierenden Maßnahmen die Antragsteller mittels erreichbarer Kontaktdaten bekannt sind.

 

- E-Tretroller.    Die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes für das Abstellen und Bereitstellen

von Elektrokleinstfahrzeugen stellt nach untergerichtlicher Rechtsprechung eine Sondernutzung dar. Dieser Punkt wird neu in die Sondernutzungssatzung aufgenommen, da es bisher hierzu keine Regelungen gab. Die bislang geschlossenen Verträge mit den einzelnen Anbietern werden damit abgelöst. 

- E-Ladesäulen. Sofern durch Anbieter eine für jedermann nutzbare E-Ladesäule im öffentlichen

Verkehrsraum aufgestellt werden soll, stellt dies ebenfalls eine Sondernutzung dar und ist neu zu regeln.

-Brücke Wieck (Nutzerkreis).

  Bei der historischen Klappbrücke in Wieck handelt es sich um ein Denkmal.

Straßenverkehrsrechtlich ist diese als Geh- und Radweg ausgewiesen. Die

Nutzung durch Kfz soll im Ausnahmefall auf Antragstellung als Genehmigung zur Sondernutzung erfolgen. In den zurückliegenden Jahren ist der Nutzerkreis stark gestiegen. Dies führt beim Queren der Brücke nicht nur immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Kfz und Fuß- und Radverkehr, sondern auch zur Einschränkung der Aufenthaltsqualität im Bereich der Straße „An der Mühle“ in Wieck. Durch die Nutzung durch Kfz wird die Brücke außerdem stark beansprucht, was zu erhöhtem Verschleiß führt. Der Nutzerkreis soll dahingehend eingeschränkt werden, dass nur noch Personen mit Hauptwohnsitz in Wieck, auf der nördlichen Ryckseite, oder Ladebow und zugelassenem Kraftfahrzeug bis 2,5 t zulässigem Gesamtgewicht eine Sondernutzungserlaubnis erhalten. Diese Änderung wurde mit der Ortsteilvertretung abgestimmt und wird von dieser mitgetragen.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2024 ff.
Finanzhaushalt	Ja	2024 ff.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	06	54100/43225000/60200.11101	Sondernutzungsgebühr		120.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2024 ff.	100.000,00	0,00	+ 20.000,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung:

Die Sondernutzungssatzung hat keine direkte Auswirkung auf den Klimaschutz.