Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0313-04

Greifswald erlebte mit ausgedehnten Trockenphasen und hohen Temperaturen in den letzten Jahren bereits erste Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels. Zukünftig drohen uns Gefahren durch Meeresspiegelanstieg und Überflutungen, verstärkte Hitzewellen und sehr intensive Niederschläge.
Neben den notwendigen technischen und gesellschaftlichen Maßnahmen, die den Klimawandel verlangsamen sollen, muss sich die Stadt auch darum bemühen, seine Auswirkungen auf die Menschen abzufedern.
Die Gefahren des Klimawandels für die Stadt Greifswald und ihre Einwohner*innen müssen eingeschätzt  und vorbeugende Schutzmaßnahmen getroffen werden.

 

Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird daher beauftragt,

 

1. …die Bevölkerung Greifswalds besser über die Folgen des Klimawandels für ihren Alltag und ihre Stadt zu informieren und darüber hinaus Hinweise zu geben, wie sie als Einwohner*innen praxisnah darauf reagieren können. In Kooperationen mit Partner*innen soll es unterschiedliche bürger*innennahe Informationsformate geben, die noch im Winter 2023 starten.

 

2. …dafür Sorge zu tragen, dass die Stadt bei Städtebau, Gebäuden, Grüngestaltung/Straßenraum und Siedlungswasserwirtschaft weiterhin mit gutem Beispiel vorausgeht. Das Schwammstadtkonzept soll hierbei auch leitend werden. Bei Umgestaltungen und Neuanlage von kommunalen Flächen und bei grundlegenden Sanierungen, Um- und Neubauten von kommunalen Gebäuden und Anlagen sind mindestens folgende Punkte zu beachten und umzusetzen (Aufzählung offen):

 

• der Beschluss zum Mahdregime (BV-P-ö/07/0136-01),

 

• ausschließliche Pflanzung klima- und bodenangepasster Bäume, die zur Verschattung geeignet sind, mit prioritärer Berücksichtigung von großkronigen Laubbäumen (Bäume 1. Ordnung),

 

• Erhalt oder Einplanung von zusammenhängenden Baumpflanzungen sowie, wenn sinnvoll möglich, Verbindung von vorhandenen Grünflächen,

 

• nach Möglichkeit Erhalt bzw. Integration bestehender Gehölze in Baumaßnahmen,

 

• die Reduzierung von Flächenversiegelung auf ein Mindestmaß und der Einsatz wasserdurchlässiger Bodenbedeckungen,

 

• multifunktionale Retentionsflächen,

 

• Fassadenbegrünungen,

 

• Beschattung öffentlicher Plätze,

 

• hitzeangepasste/-abweisende Gebäude,
   
• Schutz von Kellern vor Überflutung.
   

Diese Punkte sollen auch im geplanten Klimafolgenanpassungskonzept Berücksichtigung finden. In diesem Konzept sollen Prognosen für Klimaänderungsfolgen im Stadtgebiet erstellt werden.
 

3. …soll bei den städtischen Beteiligungsunternehmen und Einrichtungen darauf hinwirken, dass sie Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in ihrem Bereich umsetzen.

 

4. ...den Neubau und eine für die geforderten Arbeiten geeignete Ausstattung des Bauhofs zügig umzusetzen.

 

Sofern möglich sind Fördermittel für alle Maßnahmen einzuwerben.

Der Preis, den wir Menschen in jeglicher Hinsicht für die Folgen der Klimaveränderungen zahlen, ist deutlich höher als der Preis für Vorbeugung - und dazu gehören neben der vordringlichen Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels auch Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung.

Zusätzlich zu der unbedingt notwendigen Begrenzung des Klimawandels müssen wir daher auch den bereits einsetzenden Veränderungen begegnen.

 

Begleitend zur weiterhin vorrangigen Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Greifswald soll daher auch bei uns die Klimaanpassung mit in den Fokus rücken.

 

Dabei müssen Landkreis, Stadt und Einwohner*innen an einem Strang ziehen.

 

In Greifswald setzen wir auf Einsicht und Freiwilligkeit der Bürger*innen. Doch um zu wissen, welche Maßnahmen wirklich sinnvoll und mit vertretbarem Aufwand von jedem*r einzelnen ergriffen werden können, bedarf es entsprechender Informationen und Beratung.

 

Wir sehen es als eine Aufgabe von Staat, Land und Kommunen, über die Herausforderungen durch Klimaveränderungen aufzuklären und die Bürger*innen für Schutz- und Präventionsmaßnahmen zu sensibilisieren. Dazu gehört auch und ganz besonders die Motivation, im Rahmen des individuell Möglichen selbst Maßnahmen zu ergreifen.

 

Zu 1. Deshalb soll die Stadtverwaltung sich zum Thema „Klimaanpassungen“ vernetzen und gemeinsam mit Kooperationspartner*innen bürger*innennahe Veranstaltungen unterschiedlicher Formate anbieten.

Die zahlreich vorhandenen Expertisen und Kompetenzen in der Stadt sollen gebündelt werden. Beispielsweise können hierfür angesprochen werden: BNE, Universität Greifswald, Volkshochschule, Abwasserwerk, Stadtbibliothek, Straze, Moorzentrum, Tierpark Greifswald, Theater Vorpommern, Cinestar…
So können Veranstaltungen unterschiedlicher Inhalte und Formate die Bürger*innen ansprechen (z.B. Vorträge, Exkursionen, Filmvorführungen, Theaterstücke, Lesungen).
Ergänzt werden sollen die Veranstaltungen durch geeignetes Informationsmaterial, etwa auf der Webseite der Stadt (inklusive geeigneter Verlinkungen), sowie in Form von Flyern und Handouts, die an geeigneter Stelle ausgelegt werden.

 

Mögliche Themenbereiche mit Kooperationspartnern sind:

- klima- und bodenangepasste Pflanzen (z.B. mit der Universität Greifswald)
- Gewässerschutz und Umgang mit Trinkwasser (z.B. mit dem Abwasserwerk)
- Schwammstadt (z.B. mit Moorzentrum und Moormanagerin)
- Abfallentsorgung und Nachhaltigkeit (z.B. mit dem Abwasserwerk – „was gehört ins Klo?“)

 

Zu 2. - 4. Maßnahmen der Stadt übernehmen eine Vorbildfunktion. Daher sollen die Stadt und die städtischen Beteiligungsunternehmen und Einrichtungen bei allen künftigen baulichen Projekten mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, welche Möglichkeiten es gibt, Klimaanpassung umzusetzen. Dies gilt sowohl für die direkte Planung einzelner Gebäude als auch etwa für eine Beschattung von Wegen und beliebten Aufenthaltsorten. Dabei sind die erste Wahl ortsfeste Baumpflanzungen, insbesondere großkronige Laubbäume. Neben direkter Beschattung haben Bäume eine lokale Kühlwirkung durch Verdunstung, reinigen die Luft, helfen bei der Regenwasserversickerung und tragen zur Biodiversität bei. Eine Mischung verschiedener Baumarten sorgt dabei für langfristige Stabilität der Bestände. An Orten, an denen solche Baumpflanzungen nicht möglich sind, können auch Sonnenschirme, Sonnensegel, Pavillons oder Kübelpflanzen für Schatten sorgen und flexibel eingesetzt werden.
Solche Maßnahmen – sowohl von städtischer, wie auch von privater Seite – kommen kurz- und langfristig  der Aufenthalts- und Lebensqualität, insbesondere etwa für Familien mit Kindern und für Senioren, zugute.

 

Bei der Pflege des Grünbestandes haben die Mitarbeitenden des Bauhofs eine zentrale Rolle. Dementsprechend ist die geeignete Ausstattung und der Bauhof-Neubau auch grundlegend, um Maßnahmen der Klimawandelanpassung zügig umzusetzen.

 

Sofern die Bundesregierung oder die EU Fördermittel für passende Klimaanpassungsmodelle ausrufen, soll sich die Stadt darauf bewerben.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	ja	2024
Finanzhaushalt	ja	2024

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	05				20.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
x

 

Begründung:

Mit den Informationsveranstaltungen zur Klimaanpassung erhalten die Bürger*innen einen besseren Einblick in Klimawandel und Klimaschutz. Damit wird für das Thema Klimaschutz sensibilisiert, was positive Auswirkungen auf das individuelle Verhalten bzgl. Klimaschutz haben dürfte. Maßnahmen zur Klimaanpassung sind z.B. auch Baumpflanzungen, die direkt auch dem Klimaschutz dienen.