Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0336-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister bei der Neufassung der Hauptsatzung eine Regelung über die Erstattung von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten bei der Regelung für die Aufwandsentschädigung mitaufzunehmen.

Sich ehrenamtlich in der Bürgerschaft bzw. Gremien zu engagieren, macht Spaß, ist spannend und sinnstiftend. Kommunalpolitik ist aber auch kraft- und zeitraubend. Damit bei mehr Menschen Interesse an der Kommunalpolitik geweckt wird und sie sich in die Kommunalpolitik einbringen können, ist es notwendig Kommunalpolitik familienfreundlicher zu gestalten. Damit Bürger:Innen die sich um ihre Kinder kümmern oder Angehörigen pflegen müssen, nicht allein deswegen ausgeschlossen sind, weil sie sich ein Betreuung während der Sitzungszeit der Gremien nicht leisten können, sollen die Kosten für eine durch Dritte geleistete Betreuung erstattet werden.

Der § 27 Absatz ! Nr. 1 der Kommunalverfassung bestimmt zwar dass die Mitglieder der Gemeindevertretung einen Anspruch auf Ersatz von Auslagen haben, bestimmt aber nicht, was darunter zu verstehen ist. Die in der aktuellen Hauptsatzung enthaltene Entschädigungsregel enthält keine entsprechende Regelung. Diese Regelung sollte ergänzt werden, da immer mehr Menschen sich um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern wollen oder auch müssen.

Ein modellhafte Regelung hat die Landeshauptstadt Potsdam in ihrer Entschädigungsverordnung aufgenommen. Sie lautet:“ Die Kosten der Betreuung von Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr für die Dauer der mandatsbedingt notwendigen Abwesenheit durch eine Betreuungsperson werden gegen Nachweis innerhalb von 4 Wochen erstattet. Nachgewiesen sind diese Kosten in der Regel, wenn die Anlage B unterschrieben eingereicht wurde.“

Begründung: