Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0345
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwendung der Mittel aus dem 20-Millionen-Bürger-Programm für ein Spielplatzsofortsanierungsprogramm
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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15.01.2024
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beratung
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16.01.2024
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●
Gestoppt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
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1. |
Die Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, die zusätzlichen Mittel aus dem sogenannten 20-Millionen-Bürger-Programm für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zur Aufstellung eines Spielplatzsofortsanierungsprogrammes zu verwenden. |
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2. |
Im Rahmen dieses Programmes sollen die Einwohner*innen der Stadt im Zuge eines geeigneten Beteiligungsverfahrens Vorschläge für Sanierungsmaßnahmen auf Spielplätzen einreichen können, welche dann im Rahmen einer ggf. digitalen Abstimmung nach einfacher Mehrheit priorisiert werden. |
Sachdarstellung
Der Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat unter der Drucksache 8/2337 am 12.07.2023 ein sogenanntes 20-Millionen-Bürger-Programm aufgesetzt, um Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften finanziell zu entlasten und um das besondere Engagement und die Solidaritätsbereitschaft dieser Kommunen, „über die üblichen Finanzbeziehungen hinaus“ zu honorieren. Im Rahmen dieses Programmes werden den bezeichneten Kommunen je nach Anzahl der vorhandenen Betten in genannten Unterbringungen zwischen 400.000 und 750.000 EUR an zusätzlichen Investitionsmitteln über die Sonderbedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt.
Die Stadt sollte die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unter Beteiligung der Einwohner*innen der Stadt sichtbar in Dinge zu investieren, für die ohne das aufgelegte Programm keine Möglichkeit bestehen würde. Hierfür bieten sich Spielplätze als Zusammenkunfts- und Erlebnisorte für Kinder und Familien im Besonderen an.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Ja Max. 75.000 € |
2024 |
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Finanzhaushalt |
Ja Max. 75.000 € |
2024 |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
15.01.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - zurückgezogen