Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0345
Grunddaten
- Betreff:
-
Verwendung der Mittel aus dem 20-Millionen-Bürger-Programm für ein Spielplatzsofortsanierungsprogramm
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- SPD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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15.01.2024
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Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beratung
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16.01.2024
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Gestoppt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Sachdarstellung
Der Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat unter der Drucksache 8/2337 am 12.07.2023 ein sogenanntes 20-Millionen-Bürger-Programm aufgesetzt, um Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften finanziell zu entlasten und um das besondere Engagement und die Solidaritätsbereitschaft dieser Kommunen, „über die üblichen Finanzbeziehungen hinaus“ zu honorieren. Im Rahmen dieses Programmes werden den bezeichneten Kommunen je nach Anzahl der vorhandenen Betten in genannten Unterbringungen zwischen 400.000 und 750.000 EUR an zusätzlichen Investitionsmitteln über die Sonderbedarfszuweisungen zur Verfügung gestellt.
Die Stadt sollte die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unter Beteiligung der Einwohner*innen der Stadt sichtbar in Dinge zu investieren, für die ohne das aufgelegte Programm keine Möglichkeit bestehen würde. Hierfür bieten sich Spielplätze als Zusammenkunfts- und Erlebnisorte für Kinder und Familien im Besonderen an.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
15.01.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - zurückgezogen