Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0348

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die vorliegende Neufassung ihrer Geschäftsordnung.

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Sachdarstellung

Die aktuell gültige Geschäftsordnung wurde am 13. Dezember 2004 mit großer Mehrheit von der damaligen Bürgerschaft beschlossen. In den fast 20 Jahren ihres Bestehens wurde sie insgesamt neunmal aktualisiert, zuletzt Anfang Februar 2023. Nach 20 Jahren hat die bestehende Geschäftsordnung allerdings mittlerweile entschiedene Schwächen, die u.a. aus dem Fortschreiten der technischen Gegebenheiten, dem Aufwachsen des Gremienlaufes (OTVs) und dem zunehmenden öffentlichen Interesse an kommunalpolitischer Entscheidungsfindung resultieren. Andere Gemeinden (darunter Neubrandenburg 2018/Schwerin 2020/Stralsund 2021 u.v.m.) und Kreise (V-G 2019/V-R 2015/MSE 2021) in M-V haben verstärkt in den letzten Jahren Novellierungen ihrer Geschäftsordnung vorgenommen, da der Veränderungsbedarf in Hinblick auf die Anforderungen gestiegen ist. Im Zuge der Novellierung der Kommunalverfassung M-V und der anstehenden Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wurde deswegen fraktionsübergreifend abgestimmt, eine Neufassung der Geschäftsordnung anzustreben.

Die Fraktionen und Einzelmitglieder der Bürgerschaft wurden am 13. Februar 2023 aufgefordert, Ideen und Vorschläge zur Novellierung einzureichen. Aus diesen Vorschlägen, den Anpassungen durch Neuerungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, den Änderungen durch Verschriftlichung bereits angewendeter Verfahren und einigen Vorschlägen der Kanzlei der Bürgerschaft zur Erleichterung von Arbeitsprozessen wurde dann eine erste Vorschlagsversion erstellt. Diese wurde den Fraktionen und Einzelmitgliedern am 19. September 2023 mit dem Angebot zur Vorstellung und anschließenden Diskussion zugesendet. In 5 von 6 Fraktionen wurde der Vorschlag intensiv diskutiert und die Erkenntnisse in einer weiteren Vorschlagsversion gesammelt. Das Ergebnis wurde abermals den Fraktionen und Einzelmitgliedern am 5. Dezember 2023 zugesendet. Die eingegangenen Änderungen wurden in der vorliegenden Version eingearbeitet.

Durch diese fast einjährige interfraktionelle Zusammenarbeit sollten alle Interessen gebündelt und in einer Geschäftsordnung verwirklicht werden, die möglichst ebenfalls mindestens 20 Jahre Bestand haben wird.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Anlagen

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Beschlüsse

Erweitern

29.01.2024 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

22.02.2024 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen