Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0887

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Annahme der Spende durch die Sparkasse Vorpommern i. H. v. 5.492,00 € für die Umsetzung der Veranstaltungsreihe Greifswald im Dialog.

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Sachdarstellung

Im Kontext der Zuwanderung von Geflüchteten nach Greifswald und den damit verbundenen Herausforderungen sollte ein partizipativer Bürgerdialog initiiert werden. Ziel ist es, eine informierte und inklusive Diskussion über die Chancen und Risiken der Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Greifswald zu ermöglichen. In den Diskussionen innerhalb der Stadtgesellschaft sowie den politischen Auseinandersetzungen mit dem Thema Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Greifswald wurde insbesondere kritisiert, dass die Bürger*innen zu wenig in die Entscheidungen der Verwaltung und Politik einbezogen worden waren. Bürger*innen sollten noch mehr beteiligt werden.

Ziele

  • Förderung des Dialogs zwischen Bürger*innen, lokalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
  • Schaffung eines offenen und informierten Raums für Diskussionen über Zuwanderung und Integration.
  • Entwicklung von Lösungsansätzen zur besseren Bewältigung der Herausforderungen.
  • Stärkung des Verständnisses für die Bedürfnisse und Perspektiven der Geflüchteten.

Basierend auf den guten Erfahrungen des Bürgerdialogs zum Thema Unterbringung und Integration von Geflüchteten am 10.06.2023 unter dem Motto Greifswald im Dialog werden mindestens drei weitere Veranstaltungen im Jahr 2023/2024 durchgeführt.

Für die 3 Veranstaltungen werden je 60 Greifswalder Bürger*innen miteinander ins Gespräch kommen. Dafür werden je 600 Bürger*innen ausgelost und angeschrieben werden. Die Veranstaltungen werden an einem Samstagnachmittag (14.00 – 18.00 Uhr) im November 2023, Februar 2024 und April 2024 stattfinden. Bürger*innen, die am Dialog teilnehmen, bekommen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 45,- €. Dabei orientieren wir uns an der gängigen Praxis in Deutschland in Bezug auf die Mitwirkung von Bürger*innen in Bürgerräten.

Die Informationen der Impulsgeber*innen werden an die aktuelle Lage anpasst. Zusätzlich zur ersten Veranstaltung sind Infografiken geplant, die im Stadtblatt, auf der Website der Stadt, als Pressemeldung, auf den Informationsbildschirmen öffentlicher Einrichtungen und großformatig ausgedruckt in der Stadtbibliothek ausgestellt werden. Damit sollen noch mehr Menschen aus der Stadt die Gelegenheit bekommen, sich über den Prozess umfangreich zu informieren.             

 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2023

Finanzhaushalt

Ja

2023

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

01

11102/46291000/02500.17650

Erträge aus Spenden

5.492,00 €

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2023

0,00

0,00

+5.492,00 €

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

Erweitern

15.01.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

29.01.2024 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

22.02.2024 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen