Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0348

Die Bürgerschaft beschließt die vorliegende Neufassung ihrer Geschäftsordnung.

Die aktuell gültige Geschäftsordnung wurde am 13. Dezember 2004 mit großer Mehrheit von der damaligen Bürgerschaft beschlossen. In den fast 20 Jahren ihres Bestehens wurde sie insgesamt neunmal aktualisiert, zuletzt Anfang Februar 2023. Nach 20 Jahren hat die bestehende Geschäftsordnung allerdings mittlerweile entschiedene Schwächen, die u.a. aus dem Fortschreiten der technischen Gegebenheiten, dem Aufwachsen des Gremienlaufes (OTVs) und dem zunehmenden öffentlichen Interesse an kommunalpolitischer Entscheidungsfindung resultieren. Andere Gemeinden (darunter Neubrandenburg 2018/Schwerin 2020/Stralsund 2021 u.v.m.) und Kreise (V-G 2019/V-R 2015/MSE 2021) in M-V haben verstärkt in den letzten Jahren Novellierungen ihrer Geschäftsordnung vorgenommen, da der Veränderungsbedarf in Hinblick auf die Anforderungen gestiegen ist. Im Zuge der Novellierung der Kommunalverfassung M-V und der anstehenden Kommunalwahl am 9. Juni 2024 wurde deswegen fraktionsübergreifend abgestimmt, eine Neufassung der Geschäftsordnung anzustreben.

Die Fraktionen und Einzelmitglieder der Bürgerschaft wurden am 13. Februar 2023 aufgefordert, Ideen und Vorschläge zur Novellierung einzureichen. Aus diesen Vorschlägen, den Anpassungen durch Neuerungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, den Änderungen durch Verschriftlichung bereits angewendeter Verfahren und einigen Vorschlägen der Kanzlei der Bürgerschaft zur Erleichterung von Arbeitsprozessen wurde dann eine erste Vorschlagsversion erstellt. Diese wurde den Fraktionen und Einzelmitgliedern am 19. September 2023 mit dem Angebot zur Vorstellung und anschließenden Diskussion zugesendet. In 5 von 6 Fraktionen wurde der Vorschlag intensiv diskutiert und die Erkenntnisse in einer weiteren Vorschlagsversion gesammelt. Das Ergebnis wurde abermals den Fraktionen und Einzelmitgliedern am 5. Dezember 2023 zugesendet. Die eingegangenen Änderungen wurden in der vorliegenden Version eingearbeitet.

Durch diese fast einjährige interfraktionelle Zusammenarbeit sollten alle Interessen gebündelt und in einer Geschäftsordnung verwirklicht werden, die möglichst ebenfalls mindestens 20 Jahre Bestand haben wird.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: