Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0351

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Frau Eva Nehmzow wird als Mitglied der Ortsteilvertretung Innenstadt und des Ausschusses für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen abberufen.

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Sachdarstellung

Frau Eva Nehmzow hat mit ihrem Auftreten in der Bürgerschaftssitzung am 31. Januar 2024  gezeigt, dass sie jedenfalls nicht willens ist, die demokratischen Regelungen , die sich die Bürgerschaft für die ordnungsgemäße Durchführung einer Bürgerschaftssitzung gegeben hat, zu akzeptieren. Dieses Verhalten kann nur die Konsequenz eines Ausschlusses aus den Gremien der Bürgerschaft haben.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

Nein

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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22.02.2024 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen