Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0889-04
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu: Bewohnerparkgebührenordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
Antrag zur Vorlage BV-V/07/0889-01
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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22.02.2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt folgende Änderung der Bewohnerparkgebührenordnung:
In § 5 wird die Gebühr in Höhe von 30,00 € festgelegt.
Sachdarstellung
Die CDU-Fraktion plädiert, wie bereits beim letzten Versuch einer rechtssicheren Festlegung zu den Bewohnerparkgebühren, für die Beibehaltung des früheren Betrages in Höhe von 30,-€. Wir akzeptieren nicht, dass mit einer Erhöhung der Parkgebühren der finanziellen Situation des Haushaltes begegnet wird. Die Bürger werden derzeit über Gebühr mit Kostensteigerungen in allen Bereichen konfrontiert. Da ist es zutiefst unsozial, den Menschen auf diese Weise tiefer in die Taschen zu greifen. Die Stadt hat insgesamt kein Einnahmeproblem. Es muss stärkere Bemühungen geben, die aufgeblähten Ausgaben zu reduzieren und sich mit der Verwaltung auf die Kernaufgaben zu konzentrieren. Hinsichtlich der Höhe der Bewohnerparkgebühren sollten wir dem Beispiel der Landeshauptstadt Schwerin folgen, wo nach unserem Kenntnisstand 30,70 € für das Bewohnerparken erhoben warden.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Ja |
2024 ff |
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Finanzhaushalt |
Ja |
2024 ff |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
07 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
