Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0813

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die anliegende Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Durchführung von Märkten und Veranstaltungen auf kommunalen Flächen.
  2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Durchführung von Märkten und Veranstaltungen auf kommunalen Flächen in der Fassung des Beschlusses der Bürgerschaft Nr. B637-23/17 vom 06.11.20217, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung aus dem Beschluss BV-V/07/0308 vom 01.02.2021 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung aus Punkt 1.
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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2024 ff

Finanzhaushalt

Ja

2024 ff

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

07

57300 / 43229000 / 43229.00035

Benutzungsgebühren/Standgebühren umsatzsteuerfrei § 4 Nr. 12 a UStG Wochenmarkt

159.056,85

2

07

57300 / 43229000 / 43229.00004

Benutzungsgebühren/Standgebühren umsatzsteuerfrei § 4 Nr. 12 a UStG Veranstaltungsflächen

63.263,84

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2024 ff

110.000

 

+ 49.056,85

2

2024 ff

32.000

 

+ 31.263,84

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung

Bereits in der derzeit geltenden Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung wurden die Bestimmungen zur Vermeidung von Abfällen aufgenommen. Die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Wochenmärkten haben sich seither nicht verändert.

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Beschlüsse

Erweitern

28.02.2024 - Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

29.02.2024 - Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt (OTV SW I) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

04.03.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

Erweitern

06.03.2024 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt