Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0356

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Frau Horn wird als Mitglied des Ausschusses für:

-Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen

-Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung

 

als stellvertretendes Mitglied des

-Rechnungsprüfungsausschusses,

-Hauptausschusses,

-der OTV Schönwalde II und Groß Schönwalde, der OTV Schönwalde I/Südstadt, OTV Riems und der OTV Innenstadt,

 

als Mitglied des Werksausschuss des Abwasserbetriebes (Eigenbetreib der Universitäts- und Hansestadt Greifswald)

 

als stellvertretendes Mitglied Betriebsausschuss „Seesportzentrum Greif“ (Eigenbetreib der Universitäts- und Hansestadt Greifswald)

 

als Vertreterin für die Stadt in den Fachausschüssen und Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas und als Vertreterin der Stadt aus der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V. abberufen  

Der Eilantrag ist geboten, da auf der Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am 22.02.2024 der Ausschluss der Bürgerin Frau Nehmzow aus dem Sozialausschuss und der OTV Innenstadt zur Abstimmung steht. Frau Horn (Grüne), als Mitglied der Bürgerschaft hat sich -entgegen Eva Nehmzow- strafrechtlich relevant verhalten. Sie hat Wahlplakate der CDU beschmiert, ist strafrechtlich aufgefallen. Frau Nehmzow hat hingegen nur disziplinarisches Fehlverhalten an den Tag gelegt. Insofern muss aufgrund einer demokratischen Gleichbehandlung strafrechtliches Verhalten von Frau Horn, als Bürgerschaftsmitglied im Einklang mit dem heutigen Antrag der SPD gesetzt werden. Ein Ausschluss von Frau Horn aus den Gremien der Bürgerschaft ist zwingend erforderlich, da gerade wir, als Bürgerschaftsmitglieder als Vorbild gelten. Dieses Vorbild erfüllt Frau Horn aufgrund ihrer strafrechtlich begangenen Tat nicht.

Keinem Bürger ist vermittelbar, dass plötzlich eine Bürgerin, Frau Nehmzow, aus Ausschüssen „rausgeworfen“ wird. Hingegen eine Straftäterin, Frau Horn, in den Gremien der Bürgerschaft bzw. Stadt weiterhin aktiv mitwirken kann.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein

 

Begründung: