Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0352-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung, die Einführung einer kostenfreien Verpflegung oder mit einem gedeckelten Elternanteil von 2 € in Greifswalder Kindertageseinrichtungen und Schulen zu prüfen und in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2025/2026 entsprechende Konsequenzen darzustellen sowie gegebenenfalls Lösungsansätze aufzuzeigen. Es ist ebenfalls zu erläutern, wie sich die Kosten unterscheiden, wenn die Mitarbeiter nach Tarif oder Mindestlohn bezahlt werden.

 

Als Voraussetzung für die mögliche Umsetzung ist vorab eine mögliche Finanzierung durch den Bund und das Land M-V zu klären. Die Aktivitäten sind mit den Bestrebungen des Landkreises und entsprechenden Beschlussfassungen des Kreistages Vorpommern-Greifswald zu diesem Thema abzustimmen.

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Sachdarstellung

erfolgt ggf. mündlich

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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22.02.2024 - Bürgerschaft (BS) - zurückverwiesen in die Fachausschüsse

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04.03.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - zur Kenntnis genommen

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04.03.2024 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt

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06.03.2024 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - nicht abgestimmt

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18.03.2024 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt