Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0352-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag Prüfauftrag - Kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0352
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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22.02.2024
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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04.03.2024
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA)
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Beratung
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04.03.2024
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA)
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Beratung
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06.03.2024
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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18.03.2024
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung, die Einführung einer kostenfreien Verpflegung oder mit einem gedeckelten Elternanteil von 2 € in Greifswalder Kindertageseinrichtungen und Schulen zu prüfen und in Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2025/2026 entsprechende Konsequenzen darzustellen sowie gegebenenfalls Lösungsansätze aufzuzeigen. Es ist ebenfalls zu erläutern, wie sich die Kosten unterscheiden, wenn die Mitarbeiter nach Tarif oder Mindestlohn bezahlt werden.
Als Voraussetzung für die mögliche Umsetzung ist vorab eine mögliche Finanzierung durch den Bund und das Land M-V zu klären. Die Aktivitäten sind mit den Bestrebungen des Landkreises und entsprechenden Beschlussfassungen des Kreistages Vorpommern-Greifswald zu diesem Thema abzustimmen.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
|
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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