Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0352-04
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag Prüfauftrag - Kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen
Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0352
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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22.02.2024
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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04.03.2024
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA)
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Beratung
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04.03.2024
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA)
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Beratung
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06.03.2024
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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18.03.2024
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beauftragt die Verwaltung, die Einführung einer kostenfreien Verpflegung in Greifswalder Kindertageseinrichtungen und Schulen zu prüfen. Das Essen soll regional, saisonal und nachhaltig zusammengestellt sein. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie Frischeküchen in allen Kindertageseinrichtungen und Horten der Stadt zügig implementiert oder ausgebaut werden können und dort, wo Frischeküchen nicht möglich sind, Caterer gebunden werden können, die die Kriterien regional, saisonal und nachhaltig erfüllen. sowie gegebenenfalls Lösungsansätze aufzuzeigen.
Auf dem Weg für die mögliche Umsetzung ist die Klärung einer Finanzierung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald entsprechend Kreistagsbeschluss vom 19.2.2024 (06/2024) zu erörtern und abzustimmen.
In Vorbereitung des Doppelhaushaltes 2025/2026 sind verschiedene Szenarien aufzuzeigen und ggfs. zu erwartende entsprechende Konsequenzen für den Greifswalder Haushalt darzustellen.
Folgende Szenarien sind zu untersuchen:
- kostenfreie Verpflegung für Alle.
- gestaffelte Kostenverteilung der Verpflegungskosten anhand von festzulegenden Einkommensgrenzen oder sozialen Kriterien.
- Festlegung von Kostendeckeln bei der Verpflegung auf 1 €, 2 €, 3 €, 4 € oder 5 € Tagessatz.
- unterschiedliche Förderhöhen bei der Übernahme der Verpflegungskosten durch die Stadt angebunden an die Nutzungsanteile regionaler, saisonaler und nachhaltiger Zutaten.
vorab eine mögliche Finanzierung durch den Bund und das Land M-V zu klären. Die Aktivitäten sind mit den Bestrebungen des Landkreises und entsprechenden Beschlussfassungen des Kreistages Vorpommern-Greifswald zu diesem Thema abzustimmen.
Sachdarstellung
mündlich zur Sitzung
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
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Begründung:
Die Vermehrte Nutzung nachhaltiger, saisonaler und regionaler Produkte spart Energie ein.
22.02.2024 - Bürgerschaft (BS) - zurückverwiesen in die Fachausschüsse
04.03.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - zur Kenntnis genommen
04.03.2024 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt
06.03.2024 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - nicht abgestimmt