Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0355

Die Bürgerschaft beschließt:

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sieht die hohe Bedeutung der laufenden Tarifrunde kommunaler Nahverkehr zur Verbesserung der Attraktivität und Nachwuchsgewinnung für Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsbetrieben.

Die Verwaltung wird beauftragt, sich als Teil des Kommunalen Arbeitgeber*innenverbandes (KAV) innerhalb von diesem für einen Tarifabschluss einzusetzen, welcher insbesondere die schwierigen Arbeitsbedingungen in den folgenden Kategorien verbessert:

• Dienstlänge

• Ruhezeiten

• Urlaub

• Zuschläge bei Wochenendarbeit an Samstagen

• Zuschläge bei geteilten Diensten

Derzeit finden Tarifverhandlungen zum kommunalen Nahverkehr statt. Auch die VBG sind dem Tarifvertrag Nahverkehr Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) unterworfen. Dieser wird zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeber*innenverband (KAV) verhandelt und abgeschlossen. Wir befinden uns in Mecklenburg-Vorpommern in einer Situation, in der Buslinien aufgrund steigender Krankheitsfälle vermehrt ausfallen. Generell wechseln aufgrund der aktuellen Arbeitsbedingungen vermehrt Mitarbeiter*innen im ganzen Land in andere Berufe.

Wenn wir die politisch entschiedene Verkehrswende endlich voranbringen wollen, müssen wir den ÖPNV attraktiver und besser machen. Dazu benötigen wir Personal, dass sich künftig nur finden und auch binden lässt, wenn die Attraktivität der Berufe im ÖPNV deutlich steigt. Die Forderungen der Gewerkschaft in der aktuellen Tarifrunde haben genau das zum Ziel und die Kernforderungen sind darüber hinaus auch angesichts der Inflation und der Tarifabschlüsse in anderen Branchen fast schon bescheiden. Die Kreisstadt Greifswald ist von einem funktionierendem ÖPNV mit zufriedenen Beschäftigten abhängig und sollte in dieser Tatsache Rechnung tragen, indem sie die berechtigten Forderungen von ver.di innerhalb des KAV unterstützt.

Begründung: