Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0912

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Die Umsetzung des geplanten Schulzentrums „Am Ellernholzteich“ mit dem derzeit geschätzten Baukostenvolumen von ca. 80 Mio. Euro, wobei für den ersten Bauabschnitt (Grundschule mit Hort, Sporthalle und Außenanlagen) Städtebaufördermittel in Höhe von 29 Mio. Euro sowie zusätzlich für die in diesem Abschnitt für den Regionalschulteil enthaltenen Bestandteile eine angekündigte EFRE-Förderung in Höhe von 7 - 8 Mio. Euro aus der EFRE-Förderperiode 2021-2027 eingeworben und eingesetzt werden sollen.

2. Der zweite Bauabschnitt (Haus C – Regionalschulteil mit entsprechenden Außenanlagen) wird derzeit ohne Fördermittel ausschließlich aus Kernhaushaltsmitteln umgesetzt. Die in den vorangegangenen Haushaltsplänen nicht berücksichtigten finanziellen Bedarfe sind in die Haushaltsplanung 2025/2026 ff. einzustellen.

3. Die notwendige lose Ausstattung für das Schulzentrum wird ebenfalls beschafft.

4. Die Bau- und Lieferleistungen (Ausstattung) für das Schulzentrum „Am Ellernholzteich“ werden entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften losweise ausgeschrieben und der Oberbürgermeister im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zur Zuschlagserteilung ermächtigt.

5. Das Bauvorhaben hat dem Baustandard entsprechend der Zertifizierung nach DGNB in Gold zu entsprechen. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.

Die Beschlussvorlage soll als Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit das Bauvorhaben „Schulzentrum Am Ellernholzteich“ auch nach der geplanten Änderung der Kommunalverfassung M-V, die voraussichtlich am 09.06.2024 in Kraft treten soll, unverzüglich weiter realisiert werden kann. Nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass die Gemeindevertretung über die Einleitung von Vergabeverfahren zu entscheiden hat, die nicht dem Bereich der laufenden Verwaltung zuzuordnen sind. Aufgrund der Bedeutung und des Umfangs der Neubaumaßnahme Schulzentrum „Am Ellernholzteich“ wird diese nicht dem Bereich der laufenden Verwaltung zugeordnet. Für die anschließende Entscheidung über die Zuschlagserteilung nach durchgeführtem Vergabeverfahren wird dann keine Beteiligung der politischen Gremien mehr notwendig sein, soweit sich die Ausschreibungsergebnisse im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewegen.

 

Zu 1.

Die bauliche Umsetzung des Schulzentrums wurde in zwei Bauabschnitten geplant, wobei diese bei gesicherter Gesamtfinanzierung nach dem derzeitigen Stand der Planungen auch parallel nebeneinander baulich umgesetzt werden können. Im ersten Bauabschnitt sind die Häuser A (Sporthalle und Mensa) sowie B (Grundschule mit Hort) nebst der dazugehörigen Außenanlagen enthalten, im zweiten Bauabschnitt wird Haus C (Regionalschule) mit entsprechenden Außenanlagen umgesetzt.

 

Die Kosten für den ersten Bauabschnitt liegen gegenwärtig bei ca. 45 Mio. Euro. Für die Grundschule mit Hort, Sporthalle und Außenanlagen wurden 29 Mio. Euro Städtebaufördermittel in Aussicht gestellt. Die aufgrund der eingeschränkten dauernden Leistungsfähigkeit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vor Beantragung von Fördermitteln erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsicht liegt bereits vor. Der Förderantrag auf Einsatz von Städtebaufördermitteln ist gestellt und die Zustimmung gemäß F 4.3 StBauFR M-V wird zeitnah erwartet. Es muss vor dem Start der Ausschreibungen noch die baufachliche Prüfung seitens des LFI M-V erfolgen.

 

Durch das Innenministerium M-V wurde der UHGW für die EFRE-Förderperiode 2021 – 2027 eine Fördersumme in Höhe von ca. 7 - 8 Mio. Euro für ein Projekt angekündigt, welches innerhalb der Förderperiode baulich umgesetzt und abgerechnet werden muss. Durch die Verwaltung ist beabsichtigt, umgehend nach Erlass der angekündigten EFRE-Förderrichtlinie einen Antrag für die im ersten Bauabschnitt enthaltenen aktuell nicht geförderten Kosten (Vorrüstung technischer Anlagen, größere Sporthalle und Mensa [Aula] für das Schulzentrum notwendig, da auch die Nutzung für die Regionalschule berücksichtigt wird) zu stellen. Die EFRE-Förderrichtlinie befindet sich zur Prüfung beim Landesrechnungshof, es wird relativ zeitnah mit der Veröffentlichung dieser gerechnet. Die in der Größenordnung von 7 - 8 Mio. Euro für ein Projekt der UHGW bereits angekündigten EFRE-Fördermittel sollen zur Reduzierung des Eigenanteils im Kernhaushalt eingeworben werden.

 

Zu 2.

Aufgrund der bisher im SSV und Kernhaushalt eingeplanten Mittel für die Realisierung des Schulzentrums „Am Ellernholzteich“ kann gegenwärtig unter Berücksichtigung der Folgejahre von einer gesicherten Gesamtfinanzierung für den ersten Bauabschnitt ausgegangen werden. Für den zweiten Bauabschnitt kann gegenwärtig bis einschließlich 2024 nur ein Teilbetrag von ca. 12,2 Mio. Euro durch den Kernhaushalt gedeckt werden und es besteht somit bisher noch eine Deckungslücke. Dies beruht unter anderem darauf, dass in der früheren Haushaltsplanung von einer EFRE-Förderung von ca. 12 Mio. Euro ausgegangen wurde, welche nach der letzten Ankündigung nicht erreicht werden kann, und in der erneuten Haushaltsplanung 2024 eine Anpassung des Planansatzes in Form einer Reduzierung auf den tatsächlich für 2024 erforderlichen Bedarf erfolgte, die Folgejahre aber nicht entsprechend erhöht werden konnten. Die zur Sicherung der Gesamtfinanzierung erforderlichen Summen sollen daher in der Haushaltsplanung 2025/2026 ff. eingeplant werden. Die Bauleistungen des 2. Bauabschnittes, welche nicht aus den bisher genehmigten Haushaltsmitteln gedeckt werden können, können daher erst nach Beschlussfassung und Genehmigung des neuen Doppelhaushaltes 2025/2026 ausgeschrieben und beauftragt werden. Aktuell wird bei einer planmäßigen Genehmigung des Haushaltes 2025/2026 davon ausgegangen, dass dies nicht zu einer verzögerten Fertigstellung des 2. Bauabschnitts führt.

 

Zu 3.

Für lose Ausstattung des Schulzentrums werden einschließlich der EDV derzeit 2.052.500,30 Euro aufgerufen. Lose Ausstattungen sind nicht über Städtebaufördermittel finanzierbar. Im Haushalt sind derzeit 1.197.500,00 Euro hierfür eingestellt. Die in den vorangegangenen Haushaltsplänen nicht berücksichtigten finanziellen Bedarfe sind in die Haushaltsplanung 2025/2026 ff. einzustellen.

 

Zu 4.

Derzeit werden in der Leistungsphase (LP) 6 die Leistungsverzeichnisse für die einzelnen zu vergebenden Baulose erarbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibungen soll für den 1. Bauabschnitt sowie den Anteil des 2. Bauabschnitts, welcher bereits finanziell gesichert ist, zeitnah erfolgen, sobald die Leistungsverzeichnisse erstellt sind, die baufachliche Prüfung abgeschlossen ist und die Fördermittel gesichert sind. Es lässt sich jedoch nicht gewährleisten, dass die erforderlichen Ausschreibungen noch vor dem 09.06.2024 bekanntgemacht werden können. Insofern ist diese Vorlage ein Vorratsbeschluss im Vorgriff auf die neue Kommunalverfassung, um nach Vorliegen aller Voraussetzungen auch unter Berücksichtigung der neuen Erfordernisse der Kommunalverfassung M-V unmittelbar ausschreiben zu können.

 

zu 5.

Die Einhaltung des Standards DGNB in Gold ist kein Zuschlagskriterium, sondern gibt vor, wie die Leistungsverzeichnisse zu erstellen sind, damit dieser Standard eingehalten wird.

 

Der Zuschlag wird auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot erteilt. Daneben werden ohnehin Nachweispflichten für die Bieter auferlegt, die die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gemäß § 6a VOB/A oder § 6a EU VOB/A belegen und seitens der Verwaltung zu prüfen sind. So kann der Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle ihres Sitzes oder Wohnsitzes verlangt werden. Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit können Bestätigungen einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung, die Vorlage von Jahresabschlüssen, eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre oder auch der Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatz gefordert werden. Auch können zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit Angaben und Referenzen über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, verlangt werden. Die Abfrage von Angaben über Fachkräfte und deren berufliche Befähigung, technische Ausrüstung und andere Informationen, die für die Umsetzung des Vergabeverfahrens von Bedeutung sind, ist ebenso möglich. Diese Aufzählung der Nachweise ist nur beispielhaft und nicht abschließend.

 

Aufgrund der Bedeutung hat die Bürgerschaft über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens als wichtige Angelegenheit zu entscheiden.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2024 ff.
Finanzhaushalt	Ja	2024 ff.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	SSV 161	51103020/52692000/ 52692.40013	Aufwendungen für das SSV, Investitionsanteil für öff. nutzbare Objekte - Grundschule an der Osnabrücker Straße		45.000.000,00
2	09	21503000/09610000/ 09610.40030	Neubau Regionalschule		41.035.472,80
3	04	42420000/09640000/ 09640.40026	Ausstattung Neubau Sporthalle		221.100,00
4	09	21106000/09640000/ 09640.40027	Ausstattung Neubau Grundschulteil		915.800,00
5	09	21503000/09640000/ 09640.40023	Ausstattung Neubau Regionalschule		781.800,00
6	04	11401000/09610000/ 09610.40035	Baufeldfreimachung inklusives Schulzentrum		1.000.000,00
7	04	11402000/09100000/ 09100.40008	Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen B-Plan 114		210.000,00
8	09	21106000/08210000/ 08210.40333	EDV-Ausstattung Neubau Grundschulteil oberhalb		30.300,00
9	09	21106000/08220000/ 08220.40269	EDV-Ausstattung Neubau Grundschulteil unterhalb		30.300,00
10	09	21503000/09640000/ 09640.40024	EDV-Ausstattung Neubau Regionalschulteil		73.200,00
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2019-2023		1.675.046,43
2	2020-2023		1.746.010,58
3	2022-2023		3.010,98
4	2022-2023		23.182,91
5	2022-2023		18.817,82
6	2020-2023		276.356,68
7	2020-2023		49.615,46
1	2024	15.000.000,00 + 13.324.953,57 (EMÜ aus 2023)
2	2024	7.000.000,00 + 7.512.462,22 (EMÜ aus 2023)
3	2024	800,00 + 23.889,02 (EMÜ aus 2023)
4	2024	4.900,00 + 97.117,09 (EMÜ aus 2023)
5	2024	4.200,00 + 78.582,48 (EMÜ aus 2023)
6	2024	723.643,32 (EMÜ aus 2023)
7	2024	7.500,00 + 152.294,30 (EMÜ aus 2023)
1	2025	14.000.000,00
2	2025	8.900.000,00
3	2025	193.400,00
4	2025	790.600,00
8	2025	23.300,00
9	2025	23.300,00
1	2026	1.000.000,00
2	2026	3.300.000,00
5	2026	680.200,00
8	2026	7.000,00
9	2026	7.000,00
10	2026	73.200,00
2	2027 ff.	12.577.000,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	2027 ff.	21106.52314200
2	2027 ff.	21503.52314200
3	2027 ff.	42420.52314200

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
X	X

 

Begründung:

Negativ:

Der Neubau des Schulzentrums verbraucht insbesondere bei der Errichtung viele Ressourcen zur Materialherstellung, -transport und -verbau.

Positiv:

Die Errichtung des Schulzentrums erfolgt, wie bei anderen Vorhaben der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bereits erfolgt, gem. den Statuten des Nachhaltigen Bauens mit dem Ziel von 65 % des Erreichungsgrades. Die Heizenergie wird teilweise über eine Geothermieanlage zur Verfügung gestellt und auf dem Dach werden PV-Anlagen zur Eigenstromversorgung sowie ext. begrünte Flächen geschaffen.