Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0355-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt:
 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sieht die hohe Bedeutung der laufenden Tarifrunde kommunaler Nahverkehr (KAV) zur Verbesserung der Attraktivität der Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsbetrieben. Für die Gewinnung dringend benötigten Nachwuchses ist dies unabdingbar.
 

Die Verwaltung wird beauftragt, sich als Teil des Kommunalen Arbeitgeber*innenverbandes dafür einzusetzen, dass bei einem Tarifabschluss insbesondere in folgenden Kategorien die Arbeitsbedingungen verbessert werden:
 

- Die Schichtlänge sollte maximal 10 Stunden betragen.

- Die Ruhezeit zwischen den Schichten sollte 12 Stunden nicht unterschreiten.

- Für alle Mitarbeiter*innen sollten 7 Tage mehr Urlaub angestrebt werden.

- Die Zuschläge bei Wochenendarbeit sollten die Höhe von 30% betragen.

- Bei geteilten Diensten sollte es einen Zuschlag von 20,00€ geben.

- Subunternehmen sollte nicht gestattet werden, Tarifverträge zu unterlaufen.

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Sachdarstellung

Die Forderungen der Mitarbeiter*innen sind recht und billig. Ihre Erfüllung würde die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern und damit den Krankenstand senken. Außerdem könnte die Attraktivität der Arbeitsplätze gesteigert werden und somit die Nachwuchsgewinnung erheblich erleichtern. Daran hat die UHGW großes Interesse.

 

Auch wenn der OB nicht direkt Mitglied der Verhandlungskommission ist, kann er als Mitglied des KAV die Stimme erheben und sich im Interesse der Arbeitnehmer*innen für die Forderungen einsetzen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

nein

 

Finanzhaushalt

nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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04.03.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - zur Kenntnis genommen

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04.03.2024 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt

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05.03.2024 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - nicht abgestimmt

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18.03.2024 - Hauptausschuss (HA) - entfällt