Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0352-03

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, bei der Planung des Doppelhaushaltes 2025/2026 zu berücksichtigen, dass die Essensversorgung an städtischen Schulen und Kindertagesstätten pro Tag und Kind kostenfrei erfolgen soll. Für die übrigen Einrichtungen wird der Oberbürgermeister erbeten, den Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald aufzufordern, ein Konzept vorzulegen, dass die vollständige kostenfreie Essensversorgung im Landkreis Vorpommern-Greifswald ab 2025 sicherstellt. Dabei soll das Essen regional, saisonal und nachhaltig zusammengestellt werden.

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Sachdarstellung

mündlich zur Sitzung

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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22.02.2024 - Bürgerschaft (BS) - zurückverwiesen in die Fachausschüsse

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04.03.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - zur Kenntnis genommen

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04.03.2024 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt

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06.03.2024 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - nicht abgestimmt

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18.03.2024 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt