Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/07/0883-03

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die Kosten für die Verpflegung in den Kindertageseinrichtungen des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ wie folgt festzusetzen:

 

ab dem 01.03.2024 je Portion

a.  in der Krippe/im Kindergarten: Mittag 3,50 €; Vesper 0,50 €; Frühstück: 0,50 € inkl. Obst/Gemüse/Getränke

b.  im Hort: Mittag: 4,50 € inkl. Obst/Gemüse/Getränke.

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Sachdarstellung

Wegen der die Anhebung des branchenspezifischen Mindestlohnes sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19% ist die Neubewertung der Verpflegungskosten in Kindereinrichtungen ins Gespräch gekommen. Wir halten die Erhöhung der Kosten im Zusammenhang mit steigenden Belastungen für Familien und den Empfehlungen des von der Bundesregierung eingesetzten Bürgerrates für nicht zeitgemäß. Um perspektivisch kostenfreies Essen in Kindertageseinrichtungen und Schulen einzuführen, schlagen wir als ersten Schritt die Deckelung der Kosten entsprechend Beschlusstext vor. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf unseren Prüfauftrag zur möglichen Einführung von kostenloser Verpflegung in Kindereinrichtungen hinweisen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2024

Finanzhaushalt

Ja

2024

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

Kita EB

36100000/43292000

Beteiligung Essenkosten

515.000

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2024

0

0

-515.000

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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22.02.2024 - Bürgerschaft (BS) - zurückverwiesen in die Fachausschüsse

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04.03.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt

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04.03.2024 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - ungeändert abgestimmt

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06.03.2024 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - ungeändert abgestimmt

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18.03.2024 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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08.04.2024 - Bürgerschaft (BS) - zurückgezogen