Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0925

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Benutzung von Sportstätten in kommunaler Trägerschaft laut Beschlussfassung vom 04.12.2023 (BV-V/07/0831-01).

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und dem Greifswalder FC e. V. zur Gestattung von baulichen Maßnahmen zur Herstellung der Zulassungsvorrausetzungen für die Regionalliga Nordost und der 3. Bundesliga im Greifswalder Volksstadion, wurde seitens des Vereins die Bitte geäußert, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Höhe der Gebühren für die 1. Herrenmannschaft reduziert bzw. die Mannschaft gebührenfrei stellt. Begründet wird dies mit dem Mehrwert, der durch die baulichen Veränderungen im Volksstadion entstehen würde.

 

Eine Gebührenbefreiung ist aus Sicht der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nicht angeraten, da sich der Vorsteuerabzug der Stadt dadurch reduzieren würde. Um dem Ansinnen des Vereins entgegenzukommen, schlägt die Verwaltung eine Anpassung der „Gebührensatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Benutzung von Sportstätten in kommunaler Trägerschaft“ vor. Durch das Verschieben der Vertragsmannschaften von Gebührengruppe C in Gebührengruppe B reduzieren sich die Gebühren für den Greifswalder FC e. V. um ca. 80 % von aktuell ca. 63.000 €/Jahr auf dann ca. 12.600 €/Jahr. Für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ergeben sich daraus sichere Mindereinnahmen in Höhe von ca. 50.000 €/Jahr und für den Verein und seine Kapitalgesellschaft Minderausgaben in gleicher Höhe. Da die Satzungsänderung erst ab dem 01.07.2024 in Kraft tritt, ergeben sich für das laufende Jahr Mindereinnahmen in Höhe von ca. 25.200 €. Das entspricht 80 % von 31.500 €. Die Mindereinnahmen sind in der Haushaltssatzung 2025/2026 entsprechend darzustellen.

 

Die Verschiebung der Vertragsmannschaften von der Gebührengruppe C in die Gebührengruppe B hat nicht nur auf den Greifswalder FC e. V. und seine Kapitalgesellschaft Auswirkungen. Unter Umständen hat dies mittelfristig auch auf andere Sportvereine (Handball, Volleyball, Basketball) Einfluss. Diese würden dann auch entsprechend niedrigere Gebühren zahlen müssen. Eine Kalkulation dazu ist derzeit aber nicht möglich.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2024 ff.
Finanzhaushalt	Ja	2024 ff.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	04	42403000/43229100/ 56200.11001	Benutzungsgebühren und ähnliche (19%) Volksstadion		-25.200, nicht in PA inbegriffen
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2024	14.200,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: