Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0365-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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06.05.2024
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beratung
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07.05.2024
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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13.05.2024
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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27.05.2024
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Neufassung der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen mit folgender Änderung gegenüber der zuletzt beschlossenen Fassung (BV-V/07/0846-02):
Der Punkt 4.6 „Gewerbliche Nutzung zu Mobilitätszwecken“ entfällt ersatzlos.
Sachdarstellung
Mit der letzten Änderung der Gebührensatzung hat die Bürgerschaft die Einführung diverser Sondernutzungsgebühren für alternative Mobilitätsformen eingeführt. Besagte Mobilitätsformen sind jedoch Teil diverser Mobilitätskonzepte und zählten mitunter zum Umweltverbund.
Konkret wird die Aufstellung von E-Rollern (stationslos) mit 95 Euro pro Fahrzeug und Jahr belastet, stationsbasierte Verleihsysteme für Fahrräder mit 10 Euro pro m² und Jahr, stationsbasierte CarSharing Stellplätze mit 30 Euro pro Monat und Jahr und gewerblich betriebene Ladesäulen mit 30 Euro pro m²/Jahr.
Es ist zu erwarten, dass diese Sondergebühren der Verbreitung umweltschonender Mobilitätsformen abträglich sind, weshalb ihre Einführung rückgängig gemacht werden sollte.
In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.
Finanz. Auswirkung
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Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
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Ergebnishaushalt |
ja |
2024 ff. |
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Finanzhaushalt |
ja |
2024 ff. |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
6 |
54100/43225000 |
Entgelte für die Sondernutzung von Straßen Sondernutzungsgebühr |
28.500(Scooter)+500(Fahrräder)+ 1.080(CarSharing)+ bisher 0 (E-Ladesäulen) |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
2024 |
170.000 |
30.080 |
139.920 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
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1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
nein |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
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Begründung:
Die mit Gebühren belasteten Mobilitätsformen gelten als Alternative für klimaschädlichere Mobilitätsformen.
06.05.2024 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - ungeändert abgestimmt
07.05.2024 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt
13.05.2024 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt