Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0947-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dem Eigenbetrieb „Hanse-Kinder“ einen überplanmäßigen Zuschuss zu den Verpflegungskosten für das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2024 zu gewähren.

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Sachdarstellung

Der Eigenbetrieb „Hanse-Kinder“ hatte für das Jahr 2024 5,60 EUR pro Portion gestiegene Kosten und dazugehörige Erlöse in den Wirtschaftsplan eingepreist. Dieser Wirtschaftsplan wurde in der Bürgerschaftssitzung am 08.04.2024 beschlossen (BV-V/07/0881-03). Parallel dazu sind die Kosten für das Essen von 5,60 EUR auf 6,35 EUR im Kita-Bereich (monatliche Pauschalrechnung) gestiegen. Im Hortbereich belaufen sich die Kosten auf 5,42 EUR (Spitzabrechnung pro Portion).

 

Aufgrund der Ablehnung der Erhöhung der Verpflegungskosten, wie oben beschrieben auf 6,35 EUR (Kita) bzw. 5,42 EUR (Hort), und den damit verbundenen alten Preisen im Kita- und Hortbereich in Höhe von 5,20 EUR, entsteht dem Eigenbetrieb im Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2024 ein Fehlbetrag von 235.000 Euro.

 

Dieser Fehlbetrag soll von der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Zuschuss an den Eigenbetrieb in voller Höhe ausgeglichen werden. Zur Deckung des Mehrbedarfs werden nicht benötigte Mittel aus dem Deckungsring Bewirtschaftung (insbesondere aus Fernwärme) zur Verfügung gestellt

 

Bei der Behandlung der Beschlussvorlage BV-V/07/0947 im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen fiel auf, dass die Wertgrenze der überplanmäßigen Aufwendung gemäß geltender Hauptsatzung im Kompetenz- und Entscheidungsbereich des Hauptausschusses liegt (Hauptsatzung: §5 Punkt 5 ÜPL/APL 25.000 € bis 380.000 €). Deshalb kann der Gremienlauf bereits im Hauptausschuss mit einem entsprechenden Beschluss enden, eine Befassung in der Bürgerschaft ist nicht notwendig. Dies wurde sowohl im Beschlusstext als auch in der Beratungsfolge überarbeitet. Weitere sachliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. 

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2024

Finanzhaushalt

Ja

2024

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

9

36100.54131000

54131.40000

Zuschüsse für lfd. Zwecke

336.000

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2024

101.000

101.000

- 235.000

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2024

11104.52210000

00000.54202

235.000

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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13.05.2024 - Hauptausschuss (HA) - ungeändert beschlossen