Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/07/0947-01

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dem Eigenbetrieb „Hanse-Kinder“ einen überplanmäßigen Zuschuss zu den Verpflegungskosten für das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2024 zu gewähren.

Der Eigenbetrieb „Hanse-Kinder“ hatte für das Jahr 2024 5,60 EUR pro Portion gestiegene Kosten und dazugehörige Erlöse in den Wirtschaftsplan eingepreist. Dieser Wirtschaftsplan wurde in der Bürgerschaftssitzung am 08.04.2024 beschlossen (BV-V/07/0881-03). Parallel dazu sind die Kosten für das Essen von 5,60 EUR auf 6,35 EUR im Kita-Bereich (monatliche Pauschalrechnung) gestiegen. Im Hortbereich belaufen sich die Kosten auf 5,42 EUR (Spitzabrechnung pro Portion).

 

Aufgrund der Ablehnung der Erhöhung der Verpflegungskosten, wie oben beschrieben auf 6,35 EUR (Kita) bzw. 5,42 EUR (Hort), und den damit verbundenen alten Preisen im Kita- und Hortbereich in Höhe von 5,20 EUR, entsteht dem Eigenbetrieb im Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2024 ein Fehlbetrag von 235.000 Euro.

 

Dieser Fehlbetrag soll von der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Zuschuss an den Eigenbetrieb in voller Höhe ausgeglichen werden. Zur Deckung des Mehrbedarfs werden nicht benötigte Mittel aus dem Deckungsring Bewirtschaftung (insbesondere aus Fernwärme) zur Verfügung gestellt

 

Bei der Behandlung der Beschlussvorlage BV-V/07/0947 im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen fiel auf, dass die Wertgrenze der überplanmäßigen Aufwendung gemäß geltender Hauptsatzung im Kompetenz- und Entscheidungsbereich des Hauptausschusses liegt (Hauptsatzung: §5 Punkt 5 ÜPL/APL 25.000 € bis 380.000 €). Deshalb kann der Gremienlauf bereits im Hauptausschuss mit einem entsprechenden Beschluss enden, eine Befassung in der Bürgerschaft ist nicht notwendig. Dies wurde sowohl im Beschlusstext als auch in der Beratungsfolge überarbeitet. Weitere sachliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2024
Finanzhaushalt	Ja	2024

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	9	36100.54131000 54131.40000	Zuschüsse für lfd. Zwecke		336.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2024	101.000	101.000	- 235.000

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2024	11104.52210000 00000.54202	235.000

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: