Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/07/0376

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Präsident der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, dem Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion und von Herrn Axel Hochschild vor dem Verwaltungsgericht Greifswald wegen der Wahl des/der Beigeordneten entgegenzutreten und die Abweisung zu beantragen.

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Sachdarstellung

mündlich in der Sitzung

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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13.05.2024 - Hauptausschuss (HA) - ungeändert beschlossen